Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2008 – Seite 4

OLG Hamm Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung im Hinblick auf die Abmahnkosten in der vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 21.05.2008

Die Antragstellerin ist ein weltweit bekannter Hersteller und Vertreiber von Computer- und Videospielen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.05.2008

Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Antragsgegnerin zu 1. betreibt unter dem Hostnamen "U." und einer festen IP-Adresse im Internet einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.05.2008

Die Parteien vertreiben Blutzuckermessgeräte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte durch das Nutzen von Lichtbildern als Wanddekoration für ihren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2008

Unterlassung von Herstellung und Vermarktung von Klebebändern mit bestimmten Strukturen

Unterlassungsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Rechnungslegungspflicht · Verletzung von Schutzrechten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist Hundezüchter

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.05.2008

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 08.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit umsatzsteuerfrei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist der Württembergische Fußballverband, dem eine Vielzahl von Vereinen mit Fußballabteilungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 885 676 (nachfolgend: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Eine geringere Bemessung des Streitwerts in Höhe von unter 15.000,- € ist nicht angezeigt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 29.04.2008

Einer Darstellung des Tatbestands bedarf es gemäß § 313a Absatz 1 Satz 1 ZPO nicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2008

Die Antragstellerin, ein Vertriebsunternehmen für kosmetische Produkte, firmiert ständig unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 1

Pläne für ein Wohnhaus (in Blockhausbauweise) können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat vorab nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2008

Das im Beschlusstenor zu II. wiedergegebene Schreiben der Antragsgegnerin vom 11. März 2008 stellt eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin, amerikanische Staatsangehörige, ist Fotografin und Autorin des Buches "P.", einem Fotoband mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Der Kläger ist Patentanwalt, der Beklagte Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 10.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telefonnetz und bietet den Verbrauchern die diesbezüglichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, das sich mit dem Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und bundesweit tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Irreführende Patentberechtigungsanfrage

irreführende Werbung · Patentrecht · Wettbewerbsrecht · Berechtigungsanfrage · Patenterteilung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 09.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Fotograf und beschäftigt sich mit Aktfotografie

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten an hinterbeinlosen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 5

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Klägerin ist Herstellerin von Waffeleisen und anderen Elektrokleingeräten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 200 09 693 U1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.03.2008 zitiert von 1

Die Einwände der Schuldnerin, wonach die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, können der …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Markenrecht u. a. auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "A" in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 06.03.2008 zitiert von 1

Im Weg der einstweiligen Verfügung suchte der Antragsteller der Antragsgegnerin die Verwendung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, "mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Die Verfügungsklägerin ist die deutsche Vertriebstochter des weltbekannten kanadischen Familienunternehmens X …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.12.2001 auf Erstattung zu viel bezahlter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Auskunfts- und Gewinnabrechnungsanspruch bei Online-Veröffentlichung wissenschaftlicher Zeitschrift

Auskunftsanspruch · Gewinnabrechnung · Urheberrecht · Verlagsvertrag · Online-Publikation

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ist damit gegenstandslos

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 44 15 079 C2 (nachfolgend: "Klagepatent" …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 478 982 B 1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 19.02.2008

(OWL)“ bezeichnen, wie geschehen durch die vorgelegte Broschüre n

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.02.2008

Die Beklagte warb in der Zeit vom 27.09.2006 bis zum Jahresende 2006 mit einem Preisnachlass von "26 % auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen