Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2023 – Seite 3

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung ihres Firmennamens und ihres …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS

Verletzung des Markenrechts an einem Arzneimittel mit dem Wirkstoffgehalt Weihrauchextrakt

Weihrauchextrakt

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 2

Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf

KÖLNER DOM

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Urteil 12.10.2023

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller“

zur Frage des Wissens des anzusetzenden … · mangelnde Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · teilweise unzulässige Hilfsanträge

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 2

Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 3

Markenrecht: Abweichende Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum

Gehörsverletzung im Parallelverfahren - Terra greca II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.10.2023

Auskunftsanspruch über Bestands- und Nutzungsdaten nach TTDSG

TTDSG · Auskunftsanspruch · Bestandsdaten · Nutzungsdaten · Privatperson

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.10.2023

Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen

Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.10.2023

Die Klägerin ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (Anlage K 1)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 06.10.2023

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Posten von Grafiken auf einem Instagram-Acount

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung aus zwölf eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.10.2023

Zulässigkeit von Prozesskostenhilfe und Rechtsbeschwerde

Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Zulässigkeit · ZPO § 574 Abs. 1 · außerordentliche Beschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 05.10.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit der Nutzung zweier Produktfotos Auskunft, die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.10.2023 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Testkaufs

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 29.09.2023

Der Antragstellerin steht im tenorierten Umfang ein auf Unterlassung gerichteter Verfügungsanspruch aus § 14 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.09.2023

Markenschutz: Vorrang der markenrechtlichen Vorschriften vor dem Namensschutz

Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Zeichens …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Beschluss 28.09.2023

LG Düsseldorf – 4c O 47/22

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Verstoß gegen Unterlassungsverfügung bei Schuhdesign

Unterlassungsverfügung · Gestaltungsmerkmale · Ordnungsmittel · Markenähnlichkeit · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023

Aussetzung des Verfahrens wegen anhängigem Löschungsverfahren für Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster · Löschungsantrag · Aussetzung des Verfahrens · Schutzfähigkeit · Patentrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens wegen anhängigem Löschungsantrag gegen Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster · Löschungsantrag · Aussetzung des Verfahrens · Schutzfähigkeit · Patentrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Die Berufungsklägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz und den Ersatz von Abmahnkosten unter dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 27.09.2023

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Mutter wegen Postings der Tochter auf ihrem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Auskunft, Schadensersatz sowie Erstattung von Abmahnkosten unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Kammer für Handelssachen Beschluss 27.09.2023

Die Gläubigerin begehrt die Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen die Schuldnerin wegen des Verstoßes gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Die Berufungsklägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz und den Ersatz von Abmahnkosten unter dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 26.09.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents EP 2 433 414 (Streitpatent), das – unter Inanspruchnahme …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 26.09.2023

Die Antragstellerin verlangt im Wege des Verfügungsverfahrens aus Markenrecht vom Antragsgegner Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 1

Kosten des Patentanwalts

Notwendigkeit der Beauftragung eines Patentanwalts …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2023

Unterlassung von irreführendem Tagesgeldvergleich im Online-Angebot

Umwelt- und Verbraucherschutz · UWG · Irreführung · Telemedien · Ranking-Transparenz

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 7. Senat Urteil 25.09.2023

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 22.09.2023

Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehen-Fehlstellungen

Patentnichtigkeit · Gelenkbiegeschiene · Korrekturvorrichtung · Patentrecht · Erfindungshöhe

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer wortsinngemäßer Verletzung des Gebrauchsmusters DE A(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 20.09.2023

Nichtigkeit eines Patents zur Dimmung von Leuchtmittelbetriebsgeräten

Patentnichtigkeit · Leuchtmittelbetriebsgerät · Bewegungsmelder · Computersoftwarepatent · Patentanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 20.09.2023

Dimmen von Leuchtmittelbetriebsgeräten auf vorab definierte Pegel

Patentnichtigkeit · Technische Lehre · Patentanspruch · Erfindungshöhe · Auswertung von Sensorsignalen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 8. Senat Urteil 20.09.2023

Patentnichtigkeitssache – „Maschine zum Herstellen von stoßabsorbierenden Elementen aus bahnförmigem Material“

zur Frage der Zulässigkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit … · Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 19.09.2023

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2006/005698 veröffentlichten internationalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 18.09.2023

Framing auf rechtswidrige Inhalte durch Presseunternehmen

Berichterstattung über Tagesereignisse - Lindner-Foto

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 15.09.2023

Patentnichtigkeitssache – „Implizite DRX-Zyklus-Längenanpassungssteuerung in einem LTE-Aktivmodus“

mangelnde Patentfähigkeit · keine unzulässige Erweiterung · zur wirksamen Prioritätsinanspruchnahme · keine Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Schadenersatz wegen Nutzung von Fotografien

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 14.09.2023

Unterlassung und Schadensersatz bei unerlaubter Nutzung von Musikwerken

Urheberrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 14.09.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur pharmakologischen Einordnung eines Blasenmittels

Femannose

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 14.09.2023 LS

Vorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches

Metall auf Metall V

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 14.09.2023

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 08.09.2023

Verletzung von Markenrecht und unlautere Nachahmung bei Gewürzprodukt

Markenverletzung · unlautere Konkurrenz · Herkunftstäuschung · beschreibende Verwendung · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2023

Wettbewerbsstreit um Kompaktrad-Design nach Beendigung der Lizenz

Designschutz · Wettbewerbsrecht · Lizenzvertrag · Markenähnlichkeit · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 01.09.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Angebots und Vertriebs von markenverletzenden Produkten auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 01.09.2023 LS

Klageveranlassung des abgemahnten Unterlassungsschuldners im Anwendungsbereich der §§ 13 Abs. 4, 13a Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 15. Zivilsenat Urteil 31.08.2023 LS

Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren

„Digitale Mautvignetten“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 7. Senat Urteil 31.08.2023

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.08.2023

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Wegfall der Beschwer aufgrund wirksamer Rücknahme eines …

Kostentragungspflicht im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen