Sozialrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 28

3.361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.361 Entscheidungen

SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · fehlende Zielvereinbarung · Regelung als Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid · Leistungserbringung nach § 75 Abs 4 SGB 12

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Berücksichtigung bis zum Abschluss eines … · kein Ende einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bei … · Entfallen des arbeitsvertraglichen Bandes · Annahmeverzug

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Maßstab für die Bemessung des Arbeitsaufwands des … · Berücksichtigung des Aufwands des konkreten Verfahrens · Verfahrensgebühr für das Verfahren der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Drittstaatsangehörige ohne … · keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 · Nichtübertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsausfüllende Kausalität · Gesundheitsstörung · Nachweis · Hirnstammschädigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Minderung der Grundsicherungsleistung wegen Versäumnis von …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht – LKW-Fahrer

Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber · Transportvereinbarung · Benutzung eines fremde LKWs · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Stuttgart · schlüssiges Konzept · qualifizierter Mietspiegel der Stadt Stuttgart

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Darlegung · Stellung oder hilfsweise Aufrechterhaltung eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Berufung · Wert des Beschwerdegegenstandes · Klagerücknahmefiktion · Gegenstandswert

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sanktionierung pflichtwidrigen Verhaltens · Anforderung an die wirksame Zuweisung zu einer …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Betriebseinnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen