Sozialrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 50

Anpassung eines Festbetrags durch den GKV-Spitzenverband · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis eines pharmazeutischen Unternehmers · Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bei einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Halle 13. Kammer Urteil 07.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 07.04.2016 LS

Zurücklegung von Zeiten iSd § 1 Abs 1 S 1 ZRBG eines zehnjährigen Kindes bei Aufenthalt in einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.04.2016

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.04.2016

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 07.04.2016

Glaubhaftmachung einer aktuellen Notlage zur Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe durch einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 07.04.2016 LS

Ein zehnjähriges Kind das in einem Waisenheim in einem Ghetto lebt konnte Zeiten zurücklegen.

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 07.04.2016

Erstattung der Kosten für eine bariatrische Operation, eine Umwandlungsoperation vom Magenband zum Magenbypass

Sozialrecht

BSG 5. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung · Anfrage an den 13. Senat des BSG

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit · Bezug von Entgeltersatzleistung · Bestehen eines Stammrechts · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.04.2016 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Jobcenter zur Entfernung von Kontoauszügen aus der Verwaltungsakte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 07.04.2016

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Antragsgegners bzw …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 92. Kammer Beschluss 07.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein Anspruch auf Sozialhilfe · Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 72

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Rückforderung der überzahlten teilweisen … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Einfluss rechtlicher und tatsächlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 8. Kammer des Sozialgerichts Urteil 07.04.2016

Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen ab dem 01.05.2009

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.04.2016 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Kontoauszüge · kein Anspruch auf Löschung der Sozialdaten · Zulässigkeit der Datenspeicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Kosten der Unterkunft (Mietzins) nach dem SGB II, so ist es ihm …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 13. Kammer Urteil 06.04.2016

Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei der Entscheidung über eine beantragte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 06.04.2016 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Förderschule · Schulrecht Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 06.04.2016

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 06.04.2016

Die am 00.00.1948 geborene Klägerin begehrt Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 05.04.2016

Im Streit ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Betriebsprüfungsbescheid der …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung durch Erwerbstätigenstatus

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 18. Kammer Gerichtsbescheid 05.04.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit als Busfahrer für die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold 14. Kammer Gerichtsbescheid 04.04.2016

Der Kläger streitet um Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Verletztenrente, Pflegegeld) wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 04.04.2016

Die Beschwerden sind unzulässig bzw. unbegründet

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer …

Sozialrecht

SG Gießen 9. Kammer Gerichtsbescheid 04.04.2016

Im Streit steht die Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Monate Juni 2015 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 31. Kammer Urteil 04.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 04.04.2016 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · gerügte Ungleichbehandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Im nicht kostenprivilegierten Verfahren vor dem Sozialgericht (§ 197a SGG) kann ein nicht durch einen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 8. Kammer Gerichtsbescheid 04.04.2016

In dem Verfahren S 8 AS 120/12 streiten die Beteiligten um eine Wohnungserstausstattung und in dem Verfahren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 04.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Gerichtsbescheid 04.04.2016

Im Streit steht die Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Monate Juni 2015 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 01.04.2016 LS

Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 (hier: Quartale III und IV/14) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 01.04.2016 LS

Liegt eine Beschäftigung eines anderen Arztes ohne Genehmigung vor, kann grundsätzlich eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 01.04.2016 zitiert von 5

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 14. Senat Beschluss 01.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt eine Kostengrundentscheidung in ihrem Beschwerdeverfahren um die Übernahme der Kosten …

Sozialrecht

SG Düsseldorf 49. Kammer Urteil 01.04.2016

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung einer Altersrente wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 01.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Implantatversorgung an der linken Brust der Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.03.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufwandspauschale (AWP) nach § 275 Abs. 1c Satz 3 Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.03.2016

Streitig ist die Kostenübernahme bzw. Erstattung von Fahrkosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.03.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme der Leistungsbewilligung · Minderung des Unterkunftsbedarfs um Betriebskostenguthaben

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 31.03.2016 LS

Ein Schriftstück, das dem Gericht in einem Dateiformat über EGVP übersandt wird, das nicht in der Anlage 2 zu …

Sozialrecht Berufung verworfen