Strafrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 19

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 12

Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitsichführen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017

Freispruch vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) aus rechtlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass die Beschränkung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tübingen Urteil 08.06.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliche Geschwindigkeitsübertretung bei Mißachtung mehrerer Verkehrszeichen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.06.2017 LS

Die Ankündigung eines Übels für den Fall einer bestimmten Reaktion auf ein etwaiges zukünftiges Verhalten des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Subjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis

Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 07.06.2017 LS

Steuerstrafverfahren: Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen im Büro eines Steuerberaters

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.06.2017 LS

Die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung kann auf eine Nachverurteilung gestützt werden, auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2017 zitiert von 8

Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten

Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2017 zitiert von 4

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Altersgefälles zwischen Täter und Opfer bei sexuellem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Beschluss 07.06.2017

Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 8. große Strafkammer Urteil 07.06.2017

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.06.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Veranstaltung eines "Rennens" mit Kraftfahrzeugen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2017

Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur … · Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2017 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen …

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 07.06.2017

Nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidiger jeweils gegen das am 14.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.06.2017 zitiert von 2

Sicherungsverfahren: Urteilsfeststellungen bei Abweichung des Tatrichters von einem Prognosegutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatmotivation

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2017 zitiert von 4

Der Senat hat die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht bei einer Verurteilung wegen Totschlags …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2017 zitiert von 10

Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtiger Angriff bei Notwehrlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2017 zitiert von 4

Sexuelle Nötigung: Gewaltsames Entkleiden des Tatopfers als erhebliche sexuelle Handlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2017

Die türkischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Haftbefehls des Schwurgerichts in Yalova vom …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 06.06.2017 LS

Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht geringe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 06.06.2017 LS

Beschwerde des Rechtsanwalts gegen Zurückweisung des Antrags auf Pflichtverteidigerbestellung bzw. Bestellung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.06.2017

OLG Hamm – 4 RBs 172/17

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Zeitz Urteil 06.06.2017

Mit dem Bußgeldbescheid wird der Betroffene beschuldigt, am 16.01.2017 um 16:26 Uhr außerorts auf der A 9 in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2017 zitiert von 6

Strafverfahren: Stellung eines Adhäsionsantrags unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2017 zitiert von 1

Revisionsbegründung in Strafsachen

Inhaltliche Anforderungen bei einer Rüge eines Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2017 zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begriff des Hanges · Prüfung der Aussichten auf das Wecken einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2017 zitiert von 4

Strafvollzugsverfahren: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung infolge zwischenzeitlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.06.2017 LS zitiert von 6

Die Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung in die Türkei ist …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 02.06.2017 LS

Strafvollstreckung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht nach …

Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.06.2017

Mit Anklageschrift vom 07.01.2015 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, sich im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2017

Die Entscheidung enthält neben dem Tenor keinen weiteren Entscheidungstext

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.06.2017 zitiert von 3

Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.06.2017 zitiert von 1

Mit der – zugelassenen – Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 16.03.2016 wird dem Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 01.06.2017

Nebenklage bei Betrugsdelikten

Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit bei rein …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2017

Die Entscheidung enthält neben dem Tenor keinen weiteren Entscheidungstext

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Beschluss 01.06.2017 LS

Kreditbetrug: Tatbestandsmerkmal des Erfordernisses eines in kaufmännischer Weise eingerichteten …

Strafrecht

AG Bielefeld Urteil 01.06.2017

Der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden wurde, ist in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.06.2017 zitiert von 13

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 …

Strafrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Urteil 31.05.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei Rissen in den Bremsscheiben eines …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 31.05.2017 LS

Die aus § 47 Abs. 4 i. V. m. § 22 PBefG resultierende Beförderungspflicht für Taxenunternehmer gilt nur für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 31.05.2017

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 31.05.2017 LS

Verwertung gezielter Observationsmaßnahmen in Bezug auf Dritte

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 31.05.2017 zitiert von 4

Besonders schwerer Fall des Bankrotts

Handeln aus Gewinnsucht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.05.2017 zitiert von 1

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson

Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende … · Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen