Strafrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 2

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Mittäterschaft bei einer gefährlichen Körperverletzung

Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 18.12.2018

Das Bundeskartellamt führt gegen die Zer Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: X) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 18.12.2018 LS

Voraussetzungen einer mündlichen Erörterung vor der strafrechtlichen Rehabilitierungskammer

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Rücktritt vom Versuch des Totschlags

Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.12.2018 LS

Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen

Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten … · Verschiebungsfall

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Auf Grundlage einer Verurteilung durch das Amtsgericht Gelsenkirchen vom 19. Juli 2016 zu einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind

Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Annahme einer Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung

Gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 7

Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wurde im März 2017 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 17.12.2018

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 17.12.2018

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in 33 Fällen, des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls in 20 …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.12.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Grenzen der Amtsaufklärungspflichten im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 17.12.2018

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der Angeklagte E. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2018

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 14.06.2018 seit dem 15.06.2018 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2018 LS

Strafvollzug: Besuchsverbot für Lebensgefährtin wegen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Essen Urteil 14.12.2018

Verurteilung wegen Mordes sowie versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 13.12.2018

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2018

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 12.12.2014 (67 KLs – 901 Js 66/14 – 14/14) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2018

Mit Schreiben vom 31. Juli 2017 hat die Antragstellerin Strafanzeige gegen die Beschuldigte u. a. wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018

PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat

Strafrecht

KG Beschluss 13.12.2018

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls und Diebstahls - bei Verhängung von Einzelstrafen von 120 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 8

Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Untersuchungshaft: Haftprüfungsverfahren bei mehreren Taten

Strafrecht

AG Minden Urteil 13.12.2018

Der Betroffene ist von Beruf selbständiger Bauunternehmer und einer von zwei Geschäftsführer der Gebrüder M …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.12.2018 LS

Streckenverbot zum Lärmschutz

Gültigkeit für "geräuschlose" Elektrofahrzeuge

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 zitiert von 9

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 zitiert von 8

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung · Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in einer bestimmten Konstellation

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.12.2018 zitiert von 11

Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten

Vorhersehbarkeit der Rauschtat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 2. Schwurgerichtskammer Urteil 12.12.2018

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 3

Vergewaltigung: Anwendung bzw. Androhung von Gewalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.12.2018 zitiert von 20

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz

Fehlen des Willenselements

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 LS

Beweiswürdigungsregeln in Konstellation „Aussage gegen Aussage“ bei zahlenmäßiger Überlegenheit auf einer …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2018

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2018

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 20a. Große Strafkammer Urteil 12.12.2018

Steuerhinterziehung: Täterschaft und Mittäterschaft durch aktives Tun

Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 1

Falschbeurkundung im Amt

Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen … · Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 4

Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten bei einer Urkundenverlesung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.12.2018

Verurteilung zu einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 11.12.2018 LS

Ist der letzte Gewahrsamsinhaber offenkundig und führt die Herausgabe der beschlagnahmten oder auf andere …

Strafrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 11.12.2018

Das Fahreignungsregister vom 14.11.2017 enthält bezüglich des Betroffenen keine einschlägige Eintragung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 6

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 7

Raub: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Löschung darauf gespeicherter Bilder

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 11

Aufhebung und Zurückverweisung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionasgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 5

Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus

Anrechnung der vollzogenen Maßregel auf die Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben