Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 33

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2019

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Mögliche Fehlmessung des Geräts Dräger ALCOTEST 9510 durch Hypoventilation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 1

Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens während des Tiefschlafs

Objektive und subjektive Verwirklichung des … · Bestehen einer Zwangslage des Opfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2019

Untersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das …

Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2019

Pflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 20. große Strafkammer Urteil 07.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.02.2019 LS zitiert von 6

Auch nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO liegt ein Verstoß nur vor, wenn über das bloße Aufnehmen oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.02.2019 zitiert von 13

Strafurteil des Tatgerichts

Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 zitiert von 4

Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit

Eingangsmerkmal bei emotional instabiler …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Ablehnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren · Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 6. große Strafkammer Beschluss 06.02.2019

LG Duisburg – 36 KLs 10/17

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2019

Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS

Anspruch auf Haftentschädigung bei grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 zitiert von 1

Berücksichtigung eines Verzichts bei einer Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 zitiert von 12

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Die durch den Begriff der Mehrkosten bei einer Umbeiordnung geschützten Fiskalinteressenreichen nicht weiter …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2019

Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 1

Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen

Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.02.2019

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Rückfallverjährungsfrist bei Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 12

Strafurteil: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 10

Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 5

Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 3

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

Anfertigung von Bildaufnahmen mit unkenntlichem Inhalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Medizinische Versorgung im Strafvollzug in Baden-Württemberg

Kostenbeteiligung des Strafgefangenen bei der Versorgung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Beschluss 05.02.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Für eine nachträgliche Beschränkung der ursprünglich mit vorbehaltloser Zustimmung der Vollzugsbehörde mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 7

Bemessung der Jugendstrafe

Vorliegen schädlicher Neigungen · minder schwerer Fall · Hang bei Rauschmittelgenuss im Übermaß

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 04.02.2019

Der Verwaltungsbehörde – Schulamt für die Stadt N – erließ am 12.02.2015 gegen die Beschwerdeführerin einen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen I. Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.02.2019

Der Verurteilte ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in F unter der im Rubrum angegebenen Anschrift

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2019 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 04.02.2019 LS

Erneute Bewährungsaussetzung bei religiös motivierter Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.02.2019

Bei einer Geldbuße bis zu 100 € kommt die Zulassung nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 11. Große Strafkammer Urteil 01.02.2019

Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung

Fischereierzeugnis mit künstlich erhöhtem Wassergehalt als … · Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2019 LS

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei offenkundigem Schreibfehler und Beweiswürdigungsprüfung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2019 LS

Hinweispflicht bei Geldbußenerhöhung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2019

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im Maßregelvollzug

Anspruch einer transsexuellen Person auf Verlegung auf eine … · Rechtsanspruch des Untergebrachten auf ermessensfehlerfreie …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 1

Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Beschluss 31.01.2019

Gegen die Betroffenen wurde aufgrund einer ihr vorgeworfenen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

LG Hanau 1. Große Strafkammer Urteil 31.01.2019

Heimtückischer Mord mit einem Messer an einem Schlafenden

Strafrecht

LG Bonn 9. große Strafkammer als Wirtschaftskammer Urteil 31.01.2019

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 115 Fällen, der Steuerhinterziehung …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2019

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch von Kindern

Schuldunfähigkeit wegen Aufhebung der Einsichtsfähigkeit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.01.2019 zitiert von 2

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Einführung von Feststellungen rechtskräftiger Urteile in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 3

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung

Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen