Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 34

LG Berlin 11. Große Strafkammer Beschluss 29.01.2019 LS

Kriterien für die Einziehung eines Fahrzeugs nach einem verbotenen Rennen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt · Nichterörterung des Absehens von Bestrafung

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen einen Bewährungswiderruf

Versäumung der Beschwerdefrist bei Beschwerdeeinlegung zu … · Gehörsverletzung durch Verwertung neuer Tatsachen ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Maßregelvollzug: Anfechtbarkeit der in Aussicht gestellten Versagung von Vollzugslockerungen

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 29.01.2019

Ordnungswidrigkeit: Verantwortlichkeit des Geschäftsführers eines Bäckereibetriebs nach Insolvenzeröffnung

Aufsichtspflichtverletzung bezüglich des hygienischen … · Verschmutzung sowie Schimmelbildung und Ungezieferbefall in …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2019

Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2019

Revision in Strafsachen

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch von Kindern

Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen

Strafrecht Aufgehoben

AG Castrop-Rauxel Urteil 29.01.2019

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h, 120,00 € …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2019

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 2 Nr. 1 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 28.01.2019 LS

Wird gegen die Hauptsacheentscheidung Revision eingelegt und gegen die Kostenentscheidung sofortige …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 28.01.2019

Gründe für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegen im vorliegenden Verfahren nach § 46 OWiG i.V.m

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt Abteilung 931. Ermittlungsrichter Beschluss 28.01.2019

Die Beschuldigten sind verdächtig, … zwischen dem 16.04.2018 und dem 15.07.2018 Unterlagen und/oder …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 28.01.2019

Die Beschuldigten sind verdächtig, … zwischen dem 16.04.2018 und dem 15.07.2018 Unterlagen und/oder …

Strafrecht

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 25.01.2019

Verurteilung wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit Menschenhandel in vier Fällen sowie wegen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2019 LS

Anforderungen an Bewährungsprognose und Reststrafenaussetzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 24.01.2019

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, des Computerbetruges in vier Fällen - in einem Fall dabei in …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2019 LS

Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 9

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 3

Mitteilungsanforderungen bei molekulargenetischem Vergleichsgutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2019

Verurteilung wegen Freilandhaltung von Schweinen ohne die erforderliche Genehmigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.01.2019 LS

Die gerichtliche Kontrolle anstaltsärztlicher Maßnahmen auf die Wahrung der Grenzen des pflichtgemäßen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 9

Zwei Messerangriffe auf das Leben einer Person als eine Tat im Rechtssinne

Strafrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Richter Beschluss 24.01.2019

Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 07.10.2016 ein Bußgeld in Höhe von 260,00 Euro und ein …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2019 LS

Beschilderung eines Bussonderfahrstreifens mit Zeichen 245

Strafrecht Antrag verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 23.01.2019

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft, welche um Zeitpunkt der Antragstellung noch in der JVA X …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 2

Subsidiarität des Tatbestands des Einwirkens auf Kinder mit pornographischen Schriften

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 2

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 4

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war zu verwerfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 3

Bildung der Gesamtstrafe

Für Prüfung maßgeblicher Zeitpunkt nach Urteilsaufhebung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 10

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 5

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys

Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs · Urheberrechtsverletzung · Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 6

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2019

Revisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung

Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2019

Illegaler Waffenbesitz: Untersagung des Besitzes einer erlaubnispflichtigen Waffe für einen Berechtigten im …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 5

Rechtsfehlerhafte Feststellungen des Tatgerichts zu Alkoholisierung und Schuldfähigkeit des Täters zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.01.2019

Würdigung von widersprüchlichen Gutachten zur Steuerungsfähigkeit durch Tatgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Gemäß § 414 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 203, 204 StPO ist das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren zu …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen für die Einziehung eines Geldbetrages als Tatertrag

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Herausforderung eines provozierten Totschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 22.01.2019

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 19

Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmitteldelikten

Aufzucht von Marihuanapflanzen zum Zwecke des späteren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 4

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht

Verschlechterungsverbot bei Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2019 LS

Messung mit Lasermessgerät TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 4

Revisionsbegründung in Strafsachen

Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Rechtsmittelbeschränkung in Strafsachen

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Unterlassen einer förmlichen Bescheidung eines Beweisantrags · Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen