Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 11

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2023

Zuständigkeitsfrage bei Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zuständigkeit · Strafsenat · Geschäftsverteilungsplan · Bestechlichkeit · Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 LS

Kostenfestsetzung bei mehrfacher Beiordnung eines Rechtsanwalts im selben Verfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 LS

Bestimmtheitsanforderungen an eine Meldeweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen und wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen in 379 …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.10.2023

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren

Strafrecht

LG München II Urteil 16.10.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 11.11.2022 wurde die Angeklagte … wegen gemeinschaftlicher …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 16.10.2023

Mord und Brandstiftung nach Raub und Tötung

Mord · Brandstiftung · Raub · Besondere Schwere der Schuld · Tötung aus wirtschaftlichem Interesse

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2023 LS

Aussetzung des Strafrests gemäß § 57 Abs. 1 StGB

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 13.10.2023

Mit Anträgen vom 07.05.2023 und 08.05.2023 hinsichtlich der Verhandlungstage vom 31.03.2023, 17.04.2023 …

Strafrecht

OLG München Beschluss 13.10.2023

Haftprüfung nach Anklageerhebung und Rücknahme

Haftbeschwerde · Zuständigkeitswechsel · Haftprüfungsantrag · StPO § 126 Abs. 2 · Beschleunigungsgrundsatz

Strafrecht

LG Kassel 9. Große Strafkammer Urteil 13.10.2023

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen besonders schweren Diebstahls in 25 …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1.. Große Jugendkammer Urteil 12.10.2023

(Hinsichtlich des Angeklagten 2) abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 16

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anwendbarkeit der Neufassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 4

Verwerfung der Revision wegen fehlender Rechtsfehler bei Beweiswürdigung

Beweiswürdigung · Revisionsverwerfung · Glaubhaftigkeit · Strafrecht · AussagegegenAussage

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 1

Freispruch wegen Schuldunfähigkeit – Zulässigkeit der Revision

Freispruch · Schuldunfähigkeit · Revisionszulässigkeit · Beschwertheit · StPO § 345

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt

Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 1

Wertung des Tatbeitrags der Beauftragung zum Kfz-Diebstahl im Rahmen bandenmäßiger Begehung von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 2

Vermögensabschöpfung bei Beihilfe zu Betäubungsmitteldelikten durch Kuriertätigkeit

Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 12.10.2023

Der Beschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 29. April 2023 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2023

Mord in Tateinheit mit sexuellen Übergriffen und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Mord · sexuelle Nötigung · Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs · Bildaufnahmen · Tateinheit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 5

Versuchter Mord: Motivationsbeherrschungspotential im Sinne des Mordmerkmals und Schuldfähigkeitsprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 8

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Vorliegen einer Scheinhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG St. Ingbert Urteil 12.10.2023 LS

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) Sinn und Zweck des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 1

Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2023

Einziehung von Taterträgen bei unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln

Einziehung von Taterträgen · Betreuungsmittelrecht · Strafzumessung · Rechtsfehler · § 73 StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.10.2023 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2023

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Drogenkonsum

Prüfungsumfang zum Vorliegen eines Hangs zur … · erweiterten Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.10.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Diebstahl wegen unzureichender Kausalität

§ 64 StGB nF · Kausalität zwischen Sucht und Tat · Maßregel der Besserung und Sicherung · Revisionsbeschwerde · Verfahrensfehler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.10.2023

Handel mit Methamphetamin in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelhandel · Tateinheit · Bewaffneter Handel · Beweiswürdigung · Revisionserfolg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.10.2023 zitiert von 1

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Anrechnung von Bewährungsauflagen

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Anrechnung von Bewährungsauflagen · Wertersatzverfall · Strafvollstreckung · § 55 StGB

Strafrecht Revision verworfen

OLG Bremen Beschluss 11.10.2023

Der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt in der JVA B. eine Freiheitsstrafe verbüßte, beantragte am …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.10.2023 zitiert von 6

Strafsache: Sexueller Missbrauch eines Kindes ohne Körperkontakt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Zuständigkeitsfrage bei Revision wegen Trunkenheit im Verkehr

Zuständigkeit · Verkehrsstrafsache · Revision · Geschäftsverteilungsplan · § 316 StGB

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Tateinheit

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Abgabe von Betäubungsmitteln · Schuldspruchänderung · § 29a BtMG

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Zusammenfassung mehrerer Beschwerden gegen Oberlandesgerichtsentscheidungen

Beschwerde · Verfahrensverbindung · Arbeitsrecht

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Störung der Totenruhe durch Ablegung eines Kopfes

Störung der Totenruhe · Revision · Vorführung des Angeklagten · StPO § 337 · Recht auf effektive Verteidigung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 2

Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren und wiederholter Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 2

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Unzulässige Beschwerde gegen Beschluss über Pflichtverteidigerbestellung

Rechtsmittelzulassung · Akteneinsicht · Pflichtverteidiger · StPO § 304 Abs. 4 · Beschlussverwerfung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Beschluss 10.10.2023

Einstellung des Strafverfahrens nach Erfüllung von Auflagen

Einstellung des Verfahrens · § 153 a StPO · Auflagen · Staatskasse · Strafverfahren

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Betäubungsmittelhandel: Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Revisionsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Revisionsverfahren · StPO · Beschluss

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Falsche Strafzumessungsreihenfolge bei Betäubungsmittelhandel

Strafzumessung · BtMG · Milderungsgründe · Revisionsrechtsfehler · § 27 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 09.10.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nach einer Exequaturentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 09.10.2023

Versuchte schwere räuberische Erpressung mit Körperverletzung

räuberische Erpressung · versuchte Tat · Tateinheit · Körperverletzung · Berufung

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 09.10.2023

Zurückstellung der Jugendstrafe zur Suchtbehandlung

§ 35 BtMG · Strafvollstreckung · Suchttherapie · Jugendstrafe · Zurückstellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2023

Im Rahmen einer Zollkontrolle am 13.08.2023 am Frankfurter Flughafen fiel der umgerechnet Bargeld in Höhe von …

Strafrecht Beschwerde verworfen