Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 12

LG Kleve Urteil 09.10.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kostenpflichtig

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 3

Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Beweismittel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 2

In der Ablehnung der Teilnahme eines Verurteilten an einem Anhörungstermin kann ein ausdrücklicher Verzicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2023

Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Einfuhr · Schuldeingehung · Sucht · Vollstreckung zur Bewährung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Revision wegen Brandstiftung verworfen

Revisionsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Formwirksamkeit elektronischer Einreichung · StPO § 32a · StPO § 44

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.10.2023 zitiert von 4

Strafmildernde Berücksichtigung von Umständen bei der Untreue eines Beamten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Korrektur von Wohnungseinbruchdiebstahl-Zählfehlern und Einziehungshöhe

Wohnungseinbruchdiebstahl · Gesamtschuldnerhaftung · Einziehung von Taterträgen · Zählfehler im Schuldspruch · Revisionsrecht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.10.2023 zitiert von 2

Steuerstrafverfahren gegen einen Gebrauchtwagenhändler

Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an Islamischem Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Kriegsverbrechen · § 112 StPO

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Einziehung von Taterträgen bei Handel mit Betäubungsmitteln

Tatertrag · Einziehung · Betäubungsmittelgesetz · StGB § 73 · Rechtsmittelverwerfung

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.10.2023

Pflichtverteidiger bei Untersuchungshaft und gemeinschaftlicher Tat

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Verteidigungsfähigkeit · gemeinschaftliche Tat · Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 9

Strafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 20

Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz prognoseungünstiger Faktoren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 04.10.2023 LS

Dauerhaft mitgeführtes Springmesser eines Obdachlosen als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Verletzung von Beweisverwertungsverbot und Vernehmungsregeln bei Minderjährigen

Beweisverwertungsverbot · § 68b JGG · Vernehmung Minderjähriger · Verfahrensrüge · § 261 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 2

Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer Schusswaffe

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 5

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz

Betäubungsmittelgesetz · Tateinheit · Besitz zum Eigenverbrauch · Handeltreiben · Strafrechtliche Zurechnung

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 2

Computerbetrug und Hehlerei mit Einziehung von Taterträgen

Computerbetrug · Tateinheit · Versuch · Hehlerei · Einziehung

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Einziehung von Taterträgen bei Computerbetrug und Beihilfe

Computerbetrug · Beihilfe · Einziehung von Taterträgen · Verfügungsgewalt · StGB § 73

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Wiedereinsetzung und Beiordnung von Pflichtverteidiger in Revision abgelehnt

Wiedereinsetzung · Revisionsbegründung · Pflichtverteidiger · Fristversäumung · Revisionsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 3

Einziehung von Taterträgen und sichergestelltem Geld bei Handel mit Betäubungsmitteln

Einziehung von Taterträgen · Betäubungsmittelhandel · Rechtsfehler in Strafmaß · Sicherstellung von Geldern · Erweiterte Einziehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Gefährlichkeitsprognose: Notwendigkeit der umfassenden Würdigung der vom Täter begangenen Anlasstaten sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Revision gegen Strafausspruch wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung

Strafbemessung · Tatbegehung als Umstand · Gesamtstrafe · Rechtsfehler · Zurückverweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.10.2023

Pflichtverteidiger bei gemeinschaftlicher Tat und eingeschränkter Verteidigungsfähigkeit

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Verteidigungsfähigkeit · gemeinschaftliche Tat · Waffengleichheit

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.10.2023 LS zitiert von 3

Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Revision gegen Urteil verworfen, Gegenvorstellung zurückgewiesen

Revisionsverwerfung · § 349 Abs. 2 StPO · Rechtsmittelunzulässigkeit · Rechtskraft des Urteils · Anhörungsrüge

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 2

Strafbemessung: Qualifikationen bei BtM-Delikten

begrenzte Sperrwirkung des Strafrahmens

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn 14. große Strafkammer Beschluss 29.09.2023

Das Bundeskartellamt in Bonn ermittelt in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren „D" unter dem Aktenzeichen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Friedberg (Hessen) 47. Bußgeldkammer Beschluss 29.09.2023

Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren geführt

Strafrecht Antrag verworfen

AG Bonn 653 Beschluss 28.09.2023

AG Bonn – 653 Ds 31/23

Strafrecht

LG GieBen Urteil 28.09.2023

Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung und Kindesmissbrauch

Mord · Vergewaltigung Minderjähriger · Kinderpornographie · Sicherungsverwahrung · Tateinheit

Strafrecht

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Haftung für Schadensersatz bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Adhäsionsantrag · Schadensersatz · sexueller Missbrauch · materielle Schäden · Feststellungsklage

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2023

Verwerfung der Revision wegen fehlendem Rechtsfehler

Revisionsverwerfung · Einziehung · gesamtschuldnerische Haftung · Strafrecht

Strafrecht Revision verworfen

LG Hof Urteil 27.09.2023

Der Angeklagte … wurde am … in … geboren

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln durch Lieferdienst

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Beihilfe · Organisationsstruktur · Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.09.2023

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an tatgerichtliche Feststellungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 7

Strafurteil: Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung wegen Vorwurf des Diebstahls

Tateinheit · Drohung · Körperverletzung · Sachbeschädigung · Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 27.09.2023 LS

Der Annahme von Geldfälschung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass auf den verwendeten Banknoten ein …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.09.2023

Betrug in 88 Fällen mit fehlerhafter Schadenshöhe in Einzelfall

Betrug · Schadenshöhe · Einzelfreiheitsstrafe · Revisionsverwerfung · Adhäsionsverfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2023

Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige und sexueller Missbrauch ohne Körperkontakt

Betäubungsmittelgesetz · sexueller Missbrauch von Kindern · Verstoß gegen Weisungen · Teileinstellung · Schuldspruchänderung

Strafrecht Revision verworfen

LG Krefeld Beschluss 27.09.2023

Anordnung von Erzwingungshaft bei nicht gezahlter Geldbuße

Erzwingungshaft · Bußgeldverfahren · Zahlungsunfähigkeit · Vollstreckung · StPO

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 2

Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatzeit zur Prüfung des Vorliegens einer Gesamtstrafenlage

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.09.2023 zitiert von 5

Unerlaubter Handel mit großen Mengen Marihuana und Haschisch

Betäubungsmittelhandel · Geringe Menge · Besitz zum Verkauf · Fluchtversuch bei Polizeikontrolle · Fahrerlaubnisentzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.09.2023

Absehen vom Vorwegvollzug wegen Erreichens des Halbstrafenzeitpunktes durch Anrechnung der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2023

Aufenthalt in Pflegeeinrichtung unter Betreuungs- und Maßregelvollzugsrecht

§ 68b StGB · Betriebsgenehmigung · Aufenthaltsbestimmung · Maßregelvollzug · Betreuungsrecht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Der Beschuldigte (nachstehend: Beschwerdeführer) ist russischer und israelischer Staatsbürger

Strafrecht Beschwerde verworfen