Verfassungsrecht – Entscheidungen 1987

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 1987 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 09.12.1987 LS

Die Vorschrift des § 48 Abs. 3 StGHG verfolgt den Zweck, eine Inanspruchnahme des Staatsgerichtshofs vor …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1987 LS

Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Nach Rücknahme der Grundrechtsklage ist das Verfahren durch Beschluß einzustellen.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Nach Rücknahme der Grundrechtsklage ist das Verfahren durch Beschluß einzustellen.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987

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Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme des Antrags.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Nach Rücknahme des Antrags wird das Grundrechtsklageverfahren durch Beschluß eingestellt.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage (angegriffene Gerichtsentscheidungen beruhen auf der Anwendung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 03.06.1987 LS

Beschwerdeausschluß nach ErsDiG

Einlegung unzulässigen Rechtsmittels setzt Frist für …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 31.03.1987 LS

Die Regelung des Landtagswahlverfahrens ist nach Art. 75 Abs. 3 Satz 1 HV dem Gesetzgeber vorbehalten. 2. Die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.03.1987 LS

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, eine Landtagswahl zu verschieben, ist …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.02.1987 LS

Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen Förderstufe in Hessen

Unvereinbarkeit von SchulVwG HE § 12 Abs 5 S 2 und … · Elternrecht und Schulwahl · kommunales Selbstverwaltungsrecht und Schulorganisation · Feststellung der Verfassungswidrigkeit ohne …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.02.1987 LS

Der Normenkontrollantrag gegen ein noch nicht verkündetes Gesetz wird jedenfalls mit dessen Verkündung …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt