Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 4
429 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
429 Entscheidungen
Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
konkrete Normenkontrolle
Verfassungsrecht
insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schweren …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid … · unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung
Verfassungsrecht
hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art … · Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur … · familiäre Bindung bei Pflege der Eltern
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 … · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des … · völlig unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der … · Verfahrensdauer von fast vier Jahren · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen … · unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 €
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier … · Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei … · unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen …
Verfassungsrecht
hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit …
Verfassungsrecht
Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt … · keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines …
Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit …
Verfassungsrecht
Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten gem dem bayerischen "Gesetz zum Schutz der …
hier: Rauchverbot auch für sog Shisha-Bars
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei … · Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss