2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 3
429 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
429 Entscheidungen
Vorlagebeschluss geht unzureichend auf … · daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte …
Verfassungsrecht
Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns … · Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr … · Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten … · teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen …
hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht
hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 … · Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
Verfassungsrecht Aufgehoben
Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der …
hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
geringes Ausmaß der betroffenen Fläche, Fehlen einer …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im …
Verfassungsrecht
Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit wg unzureichender Darlegung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
im Übrigen unzulässige sowie unbegründete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 …
Verfassungsrecht
hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über … · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert · Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in … · Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Außervollzugsetzung einer Entziehung der Zulassung zur …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen