Verfassungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 2

VerfGH Berlin Beschluss 16.11.2010 LS

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre (Art 7 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 16.11.2010 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die …

mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei … · Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder … · Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 16.11.2010

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Ablehnung der Zulassung eines Beistandes

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.11.2010

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs … · Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 15.11.2010 zitiert von 7

Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen Normenkontrollvorlage (Art …

Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2010 zitiert von 34

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten von Stellungnahmen der …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2010 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2010 zitiert von 9

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 …

hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2010 zitiert von 6

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene …

ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der … · hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2010 zitiert von 70

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung

Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 …

hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG

hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 08.11.2010 zitiert von 4

Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hier

auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess

hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2010

Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 …

hier: Unregelmäßigkeiten in Abrechnung eines Medizinischen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2010 zitiert von 17

Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in …

keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl … · insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2010

Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde

zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2010 zitiert von 15

Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier

Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses …

Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.11.2010 zitiert von 21

Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem …

bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit · mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2010 zitiert von 5

Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich

Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen · kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2010 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis

Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht … · zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010

Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes und parlamentarische Mitwirkung

Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.10.2010

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung von Zwangsmitteln in der Zwangsvollstreckung …

hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer … · eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2010 zitiert von 25

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010 LS

VerfG Greifswald: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 27.10.2010 zitiert von 15

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 27.10.2010

Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 26.10.2010

Erlass einer eA

Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 26.10.2010

Erlass einer eA

Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.10.2010 zitiert von 2

mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven …

hier: Kreistagswahl in Bayern · Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.10.2010

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Kostenerstattung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.10.2010 zitiert von 6

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 20.10.2010

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.10.2010 zitiert von 3

mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven …

hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 18.10.2010 zitiert von 1

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.10.2010 zitiert von 3

Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung

Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten … · gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 14.10.2010

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.10.2010 zitiert von 8

Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags - hier

unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.10.2010 zitiert von 3

Zurechnung von Verschulden gem § 278 BGB im Rahmen des § 335 HGB

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.10.2010 zitiert von 11

Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von NATO-Versorgungsbezügen als Einkünfte aus …

beschränkt auf ihren Ertragsanteil · als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.10.2010 zitiert von 20

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten …

hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren · Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 13.10.2010

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 13.10.2010

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.10.2010 zitiert von 7

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.10.2010 zitiert von 8

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren

Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2010

Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des …

Ablehnung der Auslagenerstattung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 12.10.2010

Die Beschwerdeführer – 17 kreisfreie Städte, vier kreisangehörige Städte sowie zwei Kreise – wenden sich mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 76

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF …

unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 12.10.2010 zitiert von 10

Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in …

Verfassungsrecht