Verfassungsrecht – Entscheidungen 2010

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2010 LS

Reichweite der Antwortpflicht und Begründungsanforderungen bei Antwortverweigerung auf schriftliche kleine …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2010 zitiert von 3

Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen …

hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2010 zitiert von 12

Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der …

hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2010 zitiert von 21

Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2010 zitiert von 772

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung …

ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.12.2010 zitiert von 7

Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 20.12.2010

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 16.12.2010 zitiert von 49

Unzulässige Richtervorlage – Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004

Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt · Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere … · Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 15.12.2010

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen

Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.12.2010 zitiert von 97

Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art …

Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 14.12.2010

Unter Subsidiaritätsgesichtspunkten unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.12.2010 zitiert von 19

Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.12.2010 zitiert von 9

Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im …

Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen … · mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.12.2010 zitiert von 4

Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders …

unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.12.2010

Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) ist Träger der "... - Schule" in ..., einer als …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.12.2010 LS

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 08.12.2010 zitiert von 3

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2010 zitiert von 11

Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2010 zitiert von 57

Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen

hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne … · keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2010 zitiert von 2

Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 08.12.2010

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier

eA-Verfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2010

Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2010 zitiert von 14

Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 VwGO verletzt Klägerin nicht …

Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche … · Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als … · Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 08.12.2010 zitiert von 5

Nachträgliche Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur konkreten Normenkontrolle nach Anerkenntnis (§ 101 Abs …

Zur für die Aufhebung eines Vorlagebeschlusses …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2010 zitiert von 47

Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen …

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2010

Versammlungsverbot

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2010 zitiert von 8

Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre …

Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des … · Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 07.12.2010

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA

Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.12.2010

Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 07.12.2010 zitiert von 1

Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina einstweilen nicht zu vollziehen

Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) … · Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 75

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen …

allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 06.12.2010 LS

Beschluss über die Zulassung eines Kommunalen Spitzenverbandes als Beistand von Kommunen im …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier

beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.12.2010

Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks …

Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro <eA-Verfahren> bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 01.12.2010 zitiert von 67

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.12.2010 zitiert von 2

Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit …

Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle … · Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Auswärtsbeurkundung ohne …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 01.12.2010 zitiert von 10

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 01.12.2010 zitiert von 28

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Eritreers nach …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2010 zitiert von 60

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen … · tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2010

Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in …

mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.12.2010 zitiert von 23

Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.12.2010 zitiert von 3

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der …

Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für … · Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 30.11.2010 zitiert von 36

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des …

unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere … · Angemessenheit einer Übergangsregelung

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2010 LS

Die Neuregelung der Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten nach der am 1. August 2009 in Kraft …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2010 zitiert von 195

Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des Anforderungsprofils für Bewerber um ein …

hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten … · höhere Gewichtung der Verwaltungsaufgaben gegenüber … · keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss