Verfassungsrecht – Entscheidungen 2011

Enteignungsentschädigung bei Wegfall der Möglichkeit …

Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in …

Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung …

Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der …

nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S … · Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG

EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …

mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei … · Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der …

hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten …

Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde

Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt …

zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …

hier: Festsetzung des Streitwerts in einem … · Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in … · Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts …

Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf … · Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über … · Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG

Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher …

hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Zum Erfordernis der fristgerechten substantiierten …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei nahezu wortgleicher …

Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch … · Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und … · Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verschleierung der offensichtlichen Unzulässigkeit der …

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren …

erstinstanzliche Entscheidung in einer …

Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der … · hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von …

hier: Zulässigkeit Bemessung der Frist für Erhebung der …

Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § … · hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a … · Zu den Anforderungen an die Feststellung eines …

hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …

Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes

hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen

hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs … · keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils …