Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 2
405 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
405 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der … · zur Frage der Budgetflucht · zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf … · Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage … · hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von … · keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
erstinstanzliche Entscheidung in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zum Anspruch Transsexueller auf Anrede entsprechend ihrem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts … · mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand · Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Missbräuchlichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen … · Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen