Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege der Ehefrau) … · Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 6
429 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
429 Entscheidungen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich … · insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit … · Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach … · unzureichende Überwachung der Erstellung von …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der …
Verfassungsrecht
Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen …
Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
Verfassungsrecht
hier: Führen eines Fachberatertitels
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei … · keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines … · zu unterlassen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VerfGH Berlin: Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH Berlin: Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtannahme wegen Unzulässigkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer …
Verfassungsrecht
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen …
Verfassungsrecht
§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer …
Verfassungsrecht
hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines …
Verfassungsrecht
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Verfassungsrecht
drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
Verfassungsrecht
hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 48 BVerfGG
Verfassungsrecht
insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der …
Verfassungsrecht