Verfassungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 7

Anstalt öffentlichen Rechts · HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 … · Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in … · Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 27

Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie - hier

Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 17

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen …

hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 76

Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 169

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier

Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.04.2010 zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.04.2010 zitiert von 45

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen …

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts … · im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 13.04.2010 LS

Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.04.2010 zitiert von 24

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2010 zitiert von 2

Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität - hier

unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2010

Zur Auslegung von Art 12 Abs 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler …

hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 20 Abs 3 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.04.2010 zitiert von 113

Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren …

Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2010 zitiert von 2

Kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel

hier: Bundeszuschuss zur GKV gem § 221 Abs 1 SGB 5 idF vom …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2010 zitiert von 41

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährungen von Leistungen nach SGB 2 …

Anrechnung von Leistungen aus einer privaten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2010 zitiert von 3

Unzureichende Darlegung des Nutzens eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens im Hinblick auf § 330 Abs 1 SGB …

insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.04.2010 zitiert von 3

Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 31.03.2010

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.03.2010

Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG bei Entscheidung über …

hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.03.2010 zitiert von 18

zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.03.2010 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 26.03.2010

Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.03.2010 zitiert von 5

Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher …

hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.03.2010

Der Antragsteller gehört in der laufenden 5. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.03.2010 zitiert von 44

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz

konkludent · erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.03.2010

VerfG Greifswald: Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug durch das …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2010

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier

unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.03.2010

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2010

Mangels Vorliegens von Annahmegründen erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der nach § 20 Abs 3 S 1 iVm § 20 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2010 zitiert von 25

Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2010 zitiert von 4

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den …

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2010 zitiert von 7

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der …

hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig … · iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.03.2010

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2010 zitiert von 1

Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit …

Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführer, drei nordrhein-westfälische Kreise, wenden sich gegen einzelne Bestimmungen im …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführerinnen, 21 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführerinnen, 19 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 18.03.2010 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.03.2010

VerfGH Berlin: Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.03.2010

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 Abs 1 Verf BE …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.03.2010

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO …

Verfassungsrecht