Verfassungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 3

Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde …

Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl … · hier: unzureichende Darlegung der …

Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge … · zudem unzureichende Substantiierung der …

unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte …

Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen …

Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung …

Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom …

mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis …

Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …

Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender …

Satzungs- und Finanzhoheit der Kreise

Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein …

Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen …

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei … · fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) … · Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …

Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 … · Verhältnismäßigkeit des Eingriffs · Gleichheitssatz nicht verletzt

Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels …

Wegfall der Beschwer wg Versagung von Verfahrenskostenhilfe … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer

knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich · jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich … · Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen …

Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge

Zulässigkeit einer Außenprüfung

zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig

Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für …

eA-Verfahren

hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine …

Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl

postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht … · Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der … · Missbrauchsgebühr iHv 750 Euro

partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr … · Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis …

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von …

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung …

hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei …

Verfassungsbeschwerde

Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …

zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …

jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 · Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der … · Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher … · § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung der …