Verfassungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 4

Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH … · keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO …

hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit …

unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren · teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender …

Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …

Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im … · drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit …

Ausweisung · Berufung · ernstliche Zweifel · Ablehnung aufgrund anderer als vom Verwaltungsgericht …

im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …

zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des …

Zurückweisung von Antrag auf Prozesskostenhilfe in … · Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem …

hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener … · unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung …

Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …

Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …

hier: Absehen von der Einholung eines externen …

Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der … · teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der … · iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an … · Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro

Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet · Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des …

hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des … · hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche … · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender …

Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der …

Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis …

Grundrechtsklage · Normenkontrolle · VwGO § 47 · Ermächtigungsgrundlage · Zulässigkeitsvoraussetzung

hier: Verwendung von Steuermitteln für militärische Zwecke · Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz …

Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in … · Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF …

Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der … · Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren …

fehlende Begründung einer Entscheidung über … · Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt · Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro

keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des …