keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 5
352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
352 Entscheidungen
fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick … · Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im … · drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus … · keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
"Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt …
Verfassungsrecht
keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der … · verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG … · keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fehlen einer Übergangsfrist · hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …
Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung
Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 … · Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des …
Verfassungsrecht
zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der … · hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der … · keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vermutung des Zugangs eines Verwaltungsakts gem § 122 Abs 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht
Anforderungen an richterliche Sachaufklärung · Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung … · hier: Abweichen des Fachgerichts von … · weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten gegen … · uneinheitliche obergerichtliche Rspr · besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung bei bewusstem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 …
Verfassungsrecht