Kindergeld - Keine Berücksichtigung eines volljährigen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 6
352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
352 Entscheidungen
Verlustabzug und Verlustvortrag gem § 10d Abs 2 S 1 EStG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
NATO-Truppenstatut und Einkommensteuerpflicht bei …
Verfassungsrecht
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 8b Abs 5 KStG in der …
Verfassungsrecht
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen "Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen …
Keine Veranlassung für Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde …
Verfassungsrecht
GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Anwendungsvorschrift des § 27 Abs 3 UmwStG idF vom …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten … · keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte · keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte · Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Straßenreinigungsgesetz für Berlin <juris: StrRG BE 1978>
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit … · unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive · mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer …
Verfassungsrecht
Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei …
Verfassungsrecht
weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren … · auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des …
Verfassungsrecht
weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 … · kein besonderes Gewicht der behaupteten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung · Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der …
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Aufhebung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren …
Verfassungsrecht
Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit … · wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren · unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit · fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung … · verfehlte fachgerichtliche Auslegung als … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelwahl der Bewerber für Berliner Landesliste der SPD …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen