Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 7
352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
352 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Verbraucherzentrale als "andere Möglichkeit" zur … · hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der …
BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche … · keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise … · im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich · Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt · Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden … · Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung · Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich … · hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von …
Verfassungsrecht
Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur …
Verfassungsrecht
Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler · Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt · jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender … · Verhältniswahl nach "starren" Listen · 5 %-Sperrklausel · Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der …
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde · Nichtannahme · unanfechtbar
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde · hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt · Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus … · Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Sog. negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahl …
Verfassungsrecht
zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …
Verfassungsrecht
hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in … · Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier in idF vom 09.11.2004 · mit GG vereinbar · Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht