Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 2
352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
352 Entscheidungen
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen … · wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke … · hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Zulässigkeit der Kopplung des Behandlungsangebots an …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in … · hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund … · Gegenstandswertfestsetzung auf 6000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch … · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines … · unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs … · fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Beratungshilfeantrag bzgl einer Klage auf … · Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beratungshilfeantrag …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im …
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen … · Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in … · Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und … · unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl drohender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom … · Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt … · Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch … · Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften
Verfassungsrecht
"Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich … · keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unterschiedlichen … · hier: unzureichende Begründung des OVG für Abstellen auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits … · nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen … · fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter erheblicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des … · Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem …
Verfassungsrecht
organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …
Verfassungsrecht
Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für … · keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen …
Verfassungsrecht
Einschränkung der Förderung von Photovoltaikanlagen gem § …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht