Verfassungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 9

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2016 zitiert von 13

Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz …

hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2016 zitiert von 9

Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2016 zitiert von 2

Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a …

keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2016 zitiert von 3

Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG iVm § 123 VwGO erfordert eine Begründung, wenn …

hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels … · Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2016 zitiert von 3

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2016 zitiert von 2

Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG …

zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.03.2016

Feststellungsantrag gem § 119a Abs 1 S 1 StPO als Teil des Rechtswegs iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.03.2016 zitiert von 31

Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen

unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der … · hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, mit dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2016 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2016 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Land- und Oberlandesgerichts Stuttgart, die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.03.2016 zitiert von 5

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.03.2016

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.03.2016

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2016

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2016

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2016

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2016 zitiert von 12

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung …

hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem … · zudem unzureichende Substantiierung der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.03.2016 zitiert von 22

Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen

"Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung … · hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 09.03.2016

Untersagung der Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls

hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2016 zitiert von 31

Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur …

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · zudem keine Verkennung von Art 16a GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Zulassungszahlen

Verfassungsbeschwerde · Substantiierungserfordernis · Hochschulzugang · Grundrecht auf Berufsfreiheit · Verletzung von Landesverfassungsrechten

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2016

Ermessensprüfung der Bundeswehr im Soldatenversorgungsrecht

Willkürverbot · Ermessenskontrolle · Verfassungsbeschwerde · Soldatenversorgungsgesetz · Rechtsanwendung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.03.2016 zitiert von 2

Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu …

Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 03.03.2016

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 03.03.2016

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 03.03.2016

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 03.03.2016

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.03.2016 zitiert von 1

zahnmedizinische Versorgung im Strafvollzug - hier

keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 02.03.2016

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.03.2016

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier

Ablehnung des Richters Huber

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.03.2016

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin …

Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.03.2016

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts …

Festhaltung an BVerfGE 131, 230

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.03.2016

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier

Ablehnung des Richters Müller

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2016 zitiert von 4

Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtlichen Vorbringens im …

hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 26.02.2016 zitiert von 1

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung

Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.02.2016 LS

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Nichtannahmebeschluss 24.02.2016

Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG … · Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 24.02.2016

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.02.2016 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2016 zitiert von 15

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.02.2016

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 3

Zur Mitwirkung mehrerer von der Besetzungsrüge betroffenen Richter an der Entscheidung über die Besetzungsrüge

Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch … · hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde · Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig · erfolglose Besetzungsrüge

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2016 zitiert von 5

Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme

hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 4

Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren

Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im … · Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2016 zitiert von 1

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2016 zitiert von 3

Justizvollzugsanstalten sind zur beschleunigten Weiterleitung von Anträgen eines Strafgefangenen an das …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss