Verfassungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

keine Auslagenerstattung bei Änderung der angegriffenen … · zudem ursprüngliche Unzulässigkeit der …

beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines … · eA-Antrag mithin unbegründet

zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der …

Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …

Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …

Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …

Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der … · hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher …

sowie zu den Voraussetzungen, unter denen die Ausführung … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache · kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende …

Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …

zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung …

Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …

Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder …

Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an …

zudem Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung trotz …

kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung · hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung …

Folgenabwägung

polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem …

Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines …

Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der …

völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …

offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei … · Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine …