Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 3
521 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
521 Entscheidungen
zudem kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG … · Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen Dritte kein …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines … · Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Annahme einer Wiederholungsgefahr trotz Klärung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verpflichtung der Fachgerichte zur Prüfung eines solchen … · Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Nichtannahme einer unmittelbar gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Eingriffsintensität bei Bestimmung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von … · sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von … · sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen