Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 8
818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
818 Entscheidungen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung insb hinsichtlich des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 … · mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung …
Verfassungsrecht
Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua
Verfassungsrecht
verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Festsetzung von Abwassergebühren aufgrund rückwirkender … · Grundrechtsverletzung durch sachlich begründete Rückwirkung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen