unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 2
578 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
578 Entscheidungen
RuStAG · Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) … · allerdings unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung für das eA- sowie für das …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag bzgl einer Auslieferung an die Türkei
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
SGB 6 · rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
KInvFG) verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Berichterstatterschreiben nach § 24 S 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs … · hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung … · Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt