Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 3
578 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
578 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
mangelnde Antragsbefugnis · verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert … · zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht … · bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen … · Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick …
Verfassungsrecht
Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen … · Verletzung von Art 6 Abs 1 GG bzw Art 3 Abs 1 GG jedenfalls …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende … · mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein …
Verfassungsrecht
mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
VerfGH Berlin: Wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde erfolgloser Eilantrag
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Begründungspflicht · Landesverfassung · VerfGHG
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatz · Erforderlichkeit · BGB § 249 Abs. 2 · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde · Begründungspflicht · Grundrechtsverletzung · Willkürverbot · Verfahrensfehler
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und unzureichender Begründung
Rechtswegerschöpfung · Versäumnisurteil · Einspruch gem. § 338 ZPO · Verfassungsbeschwerde · Begründungspflicht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen