Verfassungsbeschwerde · Begründungspflicht · Zulässigkeit · VerfGHG · Sachverhaltsdarstellung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 4
578 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
578 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt · hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt · Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für … · Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zum Erfordernis eines Mindestmaßes an wissenschaftlicher … · sowie zum Gewicht der Einschätzung des behandelnden Arztes
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit … · Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
keine offenkundige Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ordnungswidrigkeit · Geschwindigkeitsmessung · Akteneinsicht · Beweismittel · Verfahrensrecht
Verfassungsrecht
kein tauglicher Beschwerdegegenstand · zudem unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Fristwahrung · Verfassungsbeschwerde · VerfGHG · Urteilsverkündung · Zustellung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
mangelnde Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Schulpflicht · Bußgeld · Grundrecht auf Bildung · Elternrecht · Verfassungsmäßigkeit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
einstweilige Aussetzung der Vollstreckung · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VerfGH Weimar: Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten und ein Mitglied des VerfGH im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen