Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 8
549 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2025 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
549 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzureichende Dokumentation der Anhörung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
stattgebende Entscheidung in landesverfassungsgerichtlichem …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde · Richterliche Unabhängigkeit · Grundrechtsverletzung · Zulässigkeit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde · Ministerernennung · Art. 62 SächsVerf · Grundrechtsverletzung · Zulässigkeit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Pflichtverteidiger · RVG · Gebührenfestsetzung · Strafverfahren · Pauschvergütung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Prozessvertretung · ZPO § 79 · rechtliches Gehör · Verlobungsverhältnis
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verkehrsrecht · Sorgfaltspflicht · Mitverschulden · Haftungsverteilung · Halteverbot
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Rundfunkbeitrag · Notanwalt · Zulassungsgrund · Verfassungsbeschwerde · Grundgesetz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Notanwalt · Prozessbevollmächtigung · Fristwahrung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter … · Eingriff in Rechtsschutzanspruch und Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des … · Verletzung rügefähiger Rechte nicht substantiiert dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfahrenserledigung · Rundfunkbeitrag · Notanwalt · Rechtsschutzbedürfnis · Zulassung der Berufung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche … · KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von … · unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der … · behauptete Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
hier: mangels hinreichender Begründung unzulässige … · Verfehlung der Begründungsanforderungen in formeller wie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den EuGH kann nicht als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden … · hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.03.2025 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen