Verfassungsrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 9

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.03.2025

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer …

Zur Folgenabwägung, wenn auch ein eA-Erlass nicht zur …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2025 zitiert von 2

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden in Klageerzwingungssachen

Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Soldatin bzgl Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Pflicht zum …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Einstweilige Anordnung 20.03.2025

VerfGH Berlin: Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der vorläufigen Vollstreckung eines Räumungsurteils …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.03.2025 LS

Ein im Verfassungsstreitverfahren Antragsberechtigter hat nicht die Möglichkeit, eine Verletzung oder …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 19.03.2025

Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 19.03.2025

Erfolglose Eilanträge im Kontext der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich ausdrücklich gegen den Beschluss des Bayerischen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.03.2025 zitiert von 4

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch gerichtliche Versagung von Akteneinsicht in einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 17.03.2025

Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der …

Folgenabwägung · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 17.03.2025

Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der …

Folgenabwägung · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 17.03.2025 zitiert von 6

Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der …

Folgenabwägung · Zu den Voraussetzungen, unter denen bereits im Verfahren …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 17.03.2025 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der …

Folgenabwägung · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 17.03.2025 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der …

Folgenabwägung · teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 17.03.2025

Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der …

Folgenabwägung · Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.03.2025

Verwerfung offensichtlich unbegründeter Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Einberufung von Sitzungen …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 13.03.2025

Erfolglose isolierte Eilanträge auf Verschiebung der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zum …

Tenorbegründung

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Verfassungsbeschwerde · Verfahrensrecht · Grundrechteverletzung · Zulässigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 13.03.2025 zitiert von 1

Erfolglose Eilanträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag

Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss im …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Auskunftsanspruch und Petition ohne ladungsfähige Adresse

Informationsfreiheitsgesetz · Verfahrenseinstellung · Zulässigkeit der Klage · Grundrechteverletzung · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Anwaltsvergütung bei unzulässiger Stufenklage

Anwaltsvergütung · Stufenklage · Verfassungsrecht · Rechtsanwaltsvertrag · Art. 78 SächsVerf

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 13.03.2025 zitiert von 6

Erfolglose Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags gegen die Behandlung …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Rundfunkbeitragsfestsetzung und Verfahrensrechte

Rundfunkbeitrag · rechtliches Gehör · gesetzlicher Richter · Verwaltungsverfahren · Informationsfreiheit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 13.03.2025 zitiert von 1

Erfolglose Eilanträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die vor der …

Rechtsschutz auch gegen etwaige Auszählungsfehler auf … · Tenorbegründung

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.03.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 27 Abs. 1 VerfGHG mit dem Ziel, der R-Klinik in N …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Mietrechtliche Betriebskostenabrechnung und rechtliches Gehör

Betriebskostenabrechnung · rechtliches Gehör · Zurückbehaltungsrecht · Willkürverbot · Mietrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Rundfunkbeitragsfestsetzung und Notanwaltsverweigerung

Rechtliches Gehör · gesetzlicher Richter · Notanwalt · Zulassungsgrund Berufung · Rundfunkbeitrag

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.03.2025 zitiert von 9

Einberufung des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl zum 21. Deutschen Bundestag begründet keine …

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Verfassungsbeschwerde gegen straf- und verwaltungsrechtliche Urteile

Verfassungsbeschwerde · Verfahrensrecht · Grundrechte · Zulässigkeit · Begründungspflicht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Anwaltszwang und Selbstverteidigung bei nationaler Minderheit

Anwaltszwang · Selbstverteidigungsrecht · EMRK Art. 6 · Verfassungsbeschwerde · nationaler Minderheit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Inobhutnahme eines Kindes und Verfassungsbeschwerde

Grundrechtsverletzung · Inobhutnahme · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Kindeswohl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Ablehnung der Notanwaltsernennung bei Rundfunkbeitragsstreit

Notanwalt · Rechtliches Gehör · Sächsische Verfassung · ZPO § 78b · Rundfunkbeitrag

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.03.2025 zitiert von 2

Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren ua gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter …

Organklage teils unzureichend substantiiert, iÜ …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 13.03.2025

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, drei …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 340 Euro nebst …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 140 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 160 Euro nebst …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 80 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 11.03.2025

VerfGH NRW – VerfGH 141/24.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 11.03.2025

VerfGH NRW – VerfGH 9/25.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 70 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.03.2025

Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung (a-limine-Abweisung) unter …

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2025 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von …

ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 04.03.2025

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Auslieferung

mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung · Tenorbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt