Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 13

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1998 LS zitiert von 3

§ 26 Abs 2 Nr 1 BSHG stellt klar, daß für die dort genannten Ausbildungen schon dem Grunde nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 12.05.1998 LS

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.05.1998 zitiert von 2

Der Kläger, der im vorliegenden Verfahren eine Bebauungsgenehmigung erstrebt, ist Eigentümer des an die Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.05.1998

Höhe der für den Zeitraum vom 1.1.1996 bis zum 30.6.1996 abzuschließenden Pflegesatzvereinbarung gemäß § 93 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.1998

Es bestehen bereits Zweifel, ob der Kläger überhaupt Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO genannt …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 08.05.1998

(Erhaltung der Rechtsstellung jugendlicher Ausländer

Aufenthaltserlaubnis für Jugendliche aus ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.05.1998

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.1998 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Verletzung (Bänderriß und Bänderanriß am linken Fußgelenk) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.1998 LS

Zur Ausbildungsförderung der Übernahme der Kosten einer Beerdigung eines verstorbenen Heimbewohners durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.1998

OVG NRW – 9 B 620/98

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.05.1998 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Achillessehnenruptur links, die der Kläger am April 19 bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 24. Senat Beschluss 07.05.1998 zitiert von 1

Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier

Mitglied der Partei "Die Republikaner"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks C.-----weg 31 in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.1998 LS zitiert von 6

Als "Ersatzbrennstoff" im Sinne des § 4 Abs 4 S 1 KrW-/AbfG kann ein Abfall dienen, wenn er in bezug auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1998 zitiert von 3

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.1998

Der Kläger bewohnt die 106 qm große Wohnung im Erdgeschoß des Hauses M. straße 8 in R.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.05.1998 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus mehreren Flurstücken bestehenden bebauten Grundstückskomplexes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.05.1998 zitiert von 3

Mit Zuwendungsbescheid vom 14. September 1988 bewilligte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.05.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde ist nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.1998 zitiert von 1

Die am 18. Juli 1917 in Q. , Ukraine, geborene Klägerin beantragte unter dem 22. Oktober 1991 ihre Aufnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.1998 zitiert von 3

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.1998

Abwahl des Ersten Stadtrats

Abwahlantrag/Abberufungsantrag · Quorum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.1998

Hinsichtlich der erhobenen Grundsatzrüge fehlt es an der erforderlichen Darlegung einer grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.1998 zitiert von 12

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks M. E. 109 in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.1998 zitiert von 2

Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten des mittleren Dienstes

Rechtmäßigkeit von Beurteilungsrichtlinien und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.1998

Die 1929 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin beantragte unter dem 17. Dezember 1991 durch ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.1998 zitiert von 2

Berechtigung des Klägers, im Vorlesungsverzeichnis der Germanistik Vorlesungen anzukündigen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.1998 LS zitiert von 3

Selbst wenn die Pflegebedürftigkeits-Richtlinien der Pflegekassen nach § 17 SGB XI (SGB 11), die nach § 68 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.1998 LS zitiert von 1

Die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides, durch den der Sozialhilfeträger vom Hilfeempfänger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger steht als Stadtoberinspektor in Diensten der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Gebietsbezeichnung Parodontologie und die Weiterbildungsermächtigung für dieses Gebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.1998 zitiert von 1

Die 1986 gegründete Klägerin führt bundesweit arbeitsmedizinische Untersuchungen bei gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.1998

Der Beamte ist seit dem 31. August 1992 Studienrat z.A. im Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 28.04.1998

Die Klägerin verlegt die deutsche Übersetzung des zuerst in Amerika erschienenen Buches "B. " des Autors F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.04.1998 zitiert von 2

Die Klägerin verlegt die deutsche Übersetzung des zuerst in Amerika erschienenen Buches "B. " des Autors F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.04.1998 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 12. Juni 1924 in H. im Gebiet Leningrad in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.04.1998

Die Klägerin zu 1) wurde am 17. Juli 1927 in M. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1998

Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters

Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.1998 zitiert von 2

Der Kläger betreibt auf einem zwischen den Bahngleisen der Bahnstrecke A. -M. (Obere Ruhrtalbahn) und der S. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.04.1998

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 4. September 1993 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.04.1998

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 21. August 1989 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.1998

Der Kläger bestand laut Prüfungszeugnis des Prüfungsamtes für die Diplomprüfungen des Fachbereichs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Gründe Die Anträge der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 76/97.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Es ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.1998 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) wurde am 28. Juni 1955 im Kolchos , Kreis E. , Gebiet B. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Gründe Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 99/97.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.1998

Die Klägerin zu 1) besitzt eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes vom 21. März 1988 (SO-Liste )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 2

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 13. November 1996

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht allerdings nicht entgegen, daß die Antragsteller gegen den am 10. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 1

Der Senat legt die von der Antragstellerin gegen den "Beschluß" des Verwaltungsgerichts vom 30. März 1998 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen