Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 12

OVG Niedersachsen Urteil 02.06.1998 LS zitiert von 2

Die Annahme, die bauliche Anlage (hier: großflächige Aufschüttung) könne "ohne Substanzverlust" entfernt und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.1998

OVG NRW – 9 E 434/98

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.06.1998 zitiert von 5

Die Zulassungsanträge sind unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.1998

OVG NRW – 3 A 1677/97

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.1998 zitiert von 13

Der Antragsteller hat nicht den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.1998 LS zitiert von 6

Der Anwendung des § 120 Abs 5 S 2 BSHG auf Flüchtlinge iS der Genfer Konvention (FlüAbk) steht das …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 28.05.1998

Verstoß gegen die Meldepflichten des Eigentümers und Halters eines Kfz bei Veräußerung

Heranziehung zu Abschleppkosten und Verschrottungskosten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.1998 LS

Der Senat hält unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse an seiner Rechtsprechung fest, daß ab dem Beginn des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.1998 LS zitiert von 7

Für die in einer (Kleinen) Kindertagesstätte tätige Fachkraft, die nicht sozialpädagogische Fachkraft ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.1998 zitiert von 3

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.1998 LS zitiert von 1

Ist am 31. März 1995 nach § 69 BSHG aF tatsächlich Pflegegeld gewährt worden, ist es nach Art 51 Abs 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.05.1998

Obst-Produktsbeihilfen: zur Erzeuger-Vereinigung

zur Unverzinslichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.1998 LS zitiert von 2

Ein Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz, der von dem mittleren Dienst in den gehobenen Dienst mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 27.05.1998

Zur Rückforderung einer Förderung - hier

fehlender Förderungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.1998 LS

Das Land Niedersachsen gewährt Zuwendungen zu den notwendigen Ausgaben für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.1998 LS zitiert von 3

Zur Vergnügungssteuerpflicht von Discotheken, die einen gastronomischen Teil mit Tanzbetrieb und einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.05.1998 LS zitiert von 3

Ein Beamter kann vom Dienstherrn keinen Zuschuß zu den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.1998

Die Darlegungen des Klägers sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.1998

OVG NRW – 9 A 2314/97

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.05.1998 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.1998

Dienstpflichten des Gerichtsvollziehers

Benachrichtigung über personenbezogene Daten bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.1998

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil ein den Formerfordernissen des § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.1998

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.1998

Die Lehrkräfte H. B. und C. W. waren bei der Bereitschaftspolizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.1998

Beim Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.1998 zitiert von 1

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 19.05.1998 LS

Die Verfolgung einer Ausländerin durch die eigene Familie macht den Aufenthalt in einem Frauenhaus in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.05.1998

Abschiebungsschutz nach MRK

drohende Abschiebung in einen Nichtsignatarstaat mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.05.1998 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M. straße in H. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 19.05.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. K. straße 13 in H. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in H. wohnhafte Frau B. T. (geb. 1967) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1992) und U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 19.05.1998

Die am 26. April 1967 geborene, ledige Klägerin, ist ägyptische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.1998 zitiert von 35

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. 12 in F. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.05.1998

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke H. straße 48,50, 52, sowie H. straße 52/Neue K. straße in H. , die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in S. wohnhafte Frau U. L. (geb. 1959) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1980), K. (geb. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.1998

Die Abweichungsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 18.05.1998 LS

Ein Antrag auf "Vollstreckungsschutz" bei dem Verwaltungsgericht (gegen eine Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.05.1998 zitiert von 4

Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben

Vielehe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.05.1998 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Räumungsverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.1998 zitiert von 4

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.1998 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Abschlußbetriebsplans der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.05.1998

Die am 00.00.0000 in Aue Sachs geborene Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 14. Mai 1992 an das Sächsische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.1998

§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.1998

§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.1998

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine Bewilligung von Mietbeihilfe unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.1998 zitiert von 10

Der Senat macht nach Anhörung der Beteiligten von der Möglichkeit des § 125 Abs. 2 VwGO Gebrauch, über die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 13.05.1998

Der Kläger ist selbständiger Kaufmann und leistete in der Zeit ab 1. Oktober 1984 Grundwehrdienst, aus dem er …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 13.05.1998

Der Kläger erstrebt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 AuslG (hilfsweise eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 12.05.1998 LS

Die Verweigerung einer Duldung unter dem Aspekt, daß der Heimatstaat des Ausländers dessen einem Drittstaat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.1998

Der 1923 geborene Kläger und die mit ihm verheiratete 1925 geborene Klägerin beziehen neben ihrer Altersrente …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen