Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 11

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der Kläger ist Veranstalter der seit 1925 durchgeführten ADAC-Rallye Ostwestfalen-Lippe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der im Jahre 1953 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 22. bis zum 30. Oktober 1992 als Oberleutnant der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1998 LS

Zur Festsetzungsverjährung und zur Ursächlichkeit der Pflichtverletzung bei einem Haftungsbescheid für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der am 24. März 19.. geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.06.1998 LS zitiert von 1

Zur Abwehr von Lärmbelästigungen, die von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ausgehen, von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.06.1998 zitiert von 5

Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle

Eignungsprognose

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.06.1998 LS

Eine Gebührenkalkulation für Müllabfuhrgebühren, in die (erstmalig) zu Unrecht bestimmte Positionen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.06.1998

Frontmetermaßstab für die Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.06.1998 zitiert von 1

Zustellung eines Bescheides an den Bevollmächtigten - Anzeige der Beendigung des Mandats

erneute Zustellung nach einer lediglich vermeintlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.1998

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des aus den Parzellen 000, 000, 000, 000 und 000 gebildeten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.1998 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, als Ausgleich für einen von ihm gefällten Baum auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.1998 LS zitiert von 2

Eine Zahnärztekammer kann ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG und gegen das Äquivalenzprinzip die in eigener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.1998

Soweit die Klägerinnen eine Abweichung von dem Urteil des 16. Senats des Berufungsgerichts vom 3. Mai 1988 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.1998

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.06.1998 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt (sinngemäß), amtsangemessen beschäftigt zu werden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.1998 LS zitiert von 5

Es obliegt der Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers, ob die Nutzung öffentlichen Straßenraumes durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.1998 LS zitiert von 2

Die vom Träger eines Ganztagskindergartens erhobenen Kosten für das Mittagessen, an dem die Kinder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1998 LS zitiert von 2

Die Regelung des § 3 Abs 2 Nr 3 DienstjubiläumsVO 1971 (EhrV ND), nach der nur hauptberuflich im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1998

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Mietshauses K. S. in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 10.06.1998

Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver Prognose in einem MPU-Gutachten nach Trunkenheitsfahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 42

Die Kläger waren und sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung A , Flur 50, Flurstück 37. Mit Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.06.1998

Gleichhohe Genehmigungsgebühr für befristete Probebetriebsgenehmigung und Dauergenehmigung nach BImSchG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.06.1998 LS

Legt eine kommunale Abfallsatzung der Müllabfuhrgebühr einen reinen Personenmaßstab zugrunde, wobei sich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.1998 zitiert von 2

Die am 25. November 1966 in O. geborene Klägerin reiste erstmals am 14. April 1991 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.06.1998

Die Klägerin ist Versorgungsempfängerin der Beklagten und beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.06.1998

Verzögerung der Entscheidung über Prozeßkostenhilfe-Antrag ist wegen Fehlens einer förmlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1998 LS zitiert von 2

Die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs einer Mitgliedsgemeinde in der Samtgemeindeverwaltung stellt keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.1998

Es entspricht hinsichtlich des Beklagten allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1998 LS zitiert von 4

Der Ensembleschutz nach § 3 Abs 3 NDSchG ( DSchG ND ) ist nicht auf eine zahlenmäßig kleine Gruppe von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Die Beschwerde ist nur aus den in § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Gründen auf Antrag (§ 146 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 05.06.1998

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz VwGO durch Beschluß, weil er eine mündliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.1998 LS

Es ist generell unzulässig und kann auch nicht ausnahmsweise gestattet werden, daß in Räumen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.06.1998

Rechtsmittelzulassung: Übergang vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Abweichungsrüge bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1998

Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse

Inhalt von Auskunftsersuchen gegenüber einem Kursmakler

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 04.06.1998

Der angeschuldigte Ruhestandsbeamte ist am ... 1947 geboren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.1998

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Schlachthaus im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.1998 zitiert von 3

Die gemäß § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 406 der Zivilprozeßordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.1998

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.1998 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache dann, wenn - wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht