Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 10

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.1998 LS

Die Frist zur Vorlage der Berufungsbegründung nach § 124 Abs 3 S 1 VwGO beginnt entsprechend § 58 Abs 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.1998 zitiert von 2

Die Antragsteller erhalten vom Antragsgegner Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.06.1998 zitiert von 2

(Rückübertragung von ehemals dem Deutschen Reich zur Verfügung gestellten Grundstücken - zur …

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.1998 LS zitiert von 2

Die Verfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin stellt eine "örtlich begrenzte" (mittelbare) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.1998 LS

Die - berechtigte - Annahme der Planfeststellungsbehörde, der Erörterungstermin im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1998

Beim Versorgungsamt E. kam es am 4. Juni 1997 zur Neuwahl des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 26.06.1998

Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1998

Der Antrag der Kläger, ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwältin Drube-Stracke Prozeßkostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.06.1998

Zulassung eines Rechtsmittels wegen Abweichung zwecks Sicherung der Rechtseinheit

Berufungszulassung (im Asylverfahren) hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.06.1998 zitiert von 1

Im Ausnahmefall zulässige Umdeutung eines von einem Anwalt eingelegten Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.1998

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Geltendmachung von Rückstandszinsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.1998 zitiert von 2

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten in dem entscheidungserheblichen Zeitraum von Januar 1991 bis Januar 1994 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 25.06.1998 LS

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides, in dem eine Aufenthaltsgenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.1998

Über die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten entscheidet der Senat nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.06.1998

Berücksichtigung der Gefahr einer Doppelbestrafung im Ausland im Rahmen des Ausweisungsermessens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.1998 zitiert von 9

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist, soweit er den Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.06.1998 zitiert von 1

Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung wegen noch nicht beglichener Abschiebungskosten abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.1998 LS zitiert von 1

Die niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 BSHG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.06.1998

Der Kläger begehrt die Übernahme von Umzugskosten für einen Umzug von Goslar nach Braunschweig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.1998

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, als Referendarin im Rahmen ihrer Ausbildung bei der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 25.06.1998 LS

§ 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der Fassung des Änderungsgesetzes v. 29.10.1997, wonach ein Ausländer, der wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.06.1998 zitiert von 7

Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der nächstgelegenen Schule

Widerruf wegen Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 42 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1998 LS zitiert von 32

Bei der Abfallbeseitigung ist die Erhebung einer gleich hohen Grundgebühr für alle Wohnungen und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.06.1998

Der Kläger schloß im Jahre 1992 sein Studium im integrierten Studiengang Wirtschaftswissenschaften HS II an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. straße 31 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1998 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich dagegen, daß der Beklagte ihn für das Jahr 1995 zu einer Abfallbeseitigungsgebühr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.06.1998

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. straße 20 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 23

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M. B. -V. mbH (im folgenden: M. ), die ihrerseits Rechtsnachfolgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.1998 LS

Zur Angemessenheit von Bestattungskosten.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.06.1998

Der Antragsteller nahm als Schüler der Klasse 10R3 des Realschulzweigs der Kooperativen Gesamtschule Neustadt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 22.06.1998 zitiert von 1

Regelausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit

Ausnahme wegen Besonderheiten bei der Begehung der Straftat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.1998

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Lü 171 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 22.06.1998

Die Antragsteller zu 1. wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 65, 6. Änderung der Antragsgegnerin, der im …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.1998 zitiert von 4

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.1998

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde bei Sicherungsanordnungen

kein vollstreckungsfähiger Inhalt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.1998 zitiert von 40

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Lü 171 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 22.06.1998 zitiert von 23

Der Antragsteller hat den entsprechenden Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.1998 zitiert von 4

Der verbleibende Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.1998

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Verfahren zum einen gegen den Bebauungsplan Nr. 147 "B. stiege" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.1998

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.1998

Die Antragstellerin hat einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Dem Antragsteller ist es zwar gelungen, die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Ablehnung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.1998 LS

Die Anlage eines künstlichen Fuchsbaus in einem Naturschutzgebiet unterliegt den Beschränkungen, die sich aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.1998 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 VwGO und § 124 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung ist die Beschwerde gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.1998 zitiert von 2

Der 1929 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf Facharzt der Chirurgie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.06.1998

Tatbestand Der Kläger ist Inhaber von vier ihm vom Beklagten ausgestellten Waffenbesitzkarten (Nrn. 5. /74, A …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Der Senat ändert gemäß § 25 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) den durch Beschluß vom 15. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Am 25. August 1989 beantragte der Kläger bei dem Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) seine Anerkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen