Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 9

OVG NRW Beschluss 23.07.1998

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist bereits nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.1998 zitiert von 4

Er genügt schon nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.1998

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.07.1998

Der Kläger war Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Q. , dessen Errichtung mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.1998

Dem Antrag der Antragsteller, ihnen für das beabsichtigte Rechtsbehelfsverfahren Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.1998 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.07.1998

Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als dienstliche Veranstaltung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.1998 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 20.07.1998

Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz hinsichtlich auslaufenden Rechts abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.07.1998 zitiert von 4

Rechtsmittelzulassung: zum Umfang der Darlegung von Zulassungsgründen, insbesondere zur Gehörsrüge und zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.1998 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 16.07.1998

Verkehrsberuhigung durch Aufstellung von Pflanzkübeln

kein subjektives Recht des Straßenanliegers auf bestimmte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.07.1998 zitiert von 1

Parabolantenne als bauliche Anlage

gebäudegleiche Wirkung · Unzulässigkeit in der gebotenen Abstandsfläche

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.1998 LS

Die Eintragungspflicht für die vom Kläger beabsichtigten Trockenbauarbeiten als wesentliche Tätigkeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Auf Einladung des Personalrats und des Richterrats des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde am 26. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Die Antragsteller, Beschäftigte des Stadtforstamtes ... fechten die am 21. März 1996 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Der Leiter des Schulaufsichtsamtes ... beabsichtigte, den Lehrer W. für die Zeit vom 16.10.1995 längstens bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998 zitiert von 1

Die Antragsteller, Angestellte im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 14.07.1998 LS

Die Deponie Wicker, die Abfallverbrennungsanlage Frankfurt Nordweststadt und die Abfallsortieranlage Wicker …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.07.1998

Der Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.1998 zitiert von 33

Die Beschwerde der Antragsteller, die sich nach deren Klarstellung nur auf die mit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.07.1998 zitiert von 1

Der Kläger war bis zum Jahre 1996 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ...

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.1998 zitiert von 2

Nachdem die Hauptbeteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.07.1998

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.1998 zitiert von 71

Die Kläger wenden sich gegen den Umbau des Haupttribünengebäudes des Stadions der Stadt Wuppertal

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 2

Recht der Fraktionen zur Abberufung der von ihnen benannten Ausschußmitglieder

Rechtsmittelzulassung: Divergenzrüge kann nicht auf "obiter …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.07.1998

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den am 25. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 3

(Vollziehung einer nachträglichen Auflage nach AtG § 17 Abs 1 S 3

Vollziehungshindernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 7

Zulassung der Berufung

Darlegung des Zulassungsgrundes der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.1998 zitiert von 1

Die Kläger, srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit, begehren bzw. begehrten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.07.1998

Mit Bescheid vom 24.10.1994 untersagte die Beklagte dem Kläger die weitere Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.1998

Verpflichtung zum Einbau eines Rückflußverhinderers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.1998 zitiert von 5

Erstattung der Grundstücksanschlußkosten an eine kommunale leitungsgebundene Einrichtung

Wahl zwischen Pauschale oder konkreter Abrechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.1998

Der am 1978 in E. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.1998 zitiert von 4

Gemäß § 130 a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.1998 zitiert von 6

Die Darlegungen der Beigeladenen begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 06.07.1998

Berufungszulassung im Asylprozeß wegen Abweichung von wesentlichen Tatsachenfeststellungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.07.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann Miteigentümerin des Grundstücks Am I. 3 in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 06.07.1998 zitiert von 1

(Kindernachzug - Beherrschung der deutschen Sprache für Aufenthaltserlaubnis nach AuslG 1990 § 20 Abs 4 Nr 1

Umfang richterlicher Hinweispflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.1998

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, weil der Senat keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.07.1998

Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Grundsatzfrage abgelehnt bei bereits fehlendem glaubhaften …

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1998

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1998

Er entspricht nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.1998

Die geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Entscheidungen von dem Urteil des Berufungsgerichts vom 4. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.1998 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt seit Mai 1982 eine vor 1965 bezugsfertig gewordene ca. 63 qm große Wohnung in dem Haus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.1998

Soweit die Kläger die Grundsatzrüge erheben (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) greift diese …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.1998 LS

"Durch die Bauart bestimmt" ist die Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h bei Kraftfahrzeugen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.1998

Der Kläger ist als gewillkürter Rechtsnachfolger seiner Eltern Teilnehmer der im Jahre 1973 eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.1998

Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht