Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 101

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 17

Im Übrigen falle die vorzunehmende Interessenabwägung bei summarischer Prüfung zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2011

Kostenübernahme für Bestattung nach Erbausschlagung

Bestattungskosten · Erbausschlagung · Sozialhilferecht · Kostenübernahmepflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Neubewertung der Bewährung im Vorbereitungsdienst bei Verlängerung desselben

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.05.2011 zitiert von 1

Sichere Unterbringung von Waffensammlung in privatem Keller

Waffenrecht · Sicherheitsstandards · Waffenspeicherung · Vdma 24992 · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 11

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten auf Probe

Beamtenrecht · aufschiebende Wirkung · Entlassungsverfügung · Probezeit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.05.2011 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Zulässigkeit und Begründetheit eines Abänderungsbeschlusses nach VwGO § 80 Abs 7

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Für die Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell ist es ohne Belang, ob in die Bestandsstatistiken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 LS zitiert von 5

§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.05.2011 LS

Erhebung von Beiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Brandenburg

Zustandekommen der Beitragssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2011

Der Kläger wurde Mitte 1975 nach abgeschlossener Erschließung der K.---straße in T. B. Miteigentümer eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2011

Schätzungsmaßstäbe bei kommunalen Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2011 zitiert von 19

Die Rechtswegbeschwerde des Antragsgegners ist ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.05.2011

Beseitigung von Zäunen, Pflanzungen und Baumstämmen, die ohne Genehmigung am Groß Glienicker See angebracht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Beamtin im Amt einer Verwaltungsoberamtsrätin (Besoldungsgruppe A 13 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.05.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das Integrationsamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten zentral um die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, dass auf seinem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2011

Die Beteiligten haben über Zweitwohnungssteuer für einen Bungalow in der Gemeinde B… gestritten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2011 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in der Stadt P. , Gemarkung P1. -C. , Flur 2, gelegenen, mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2011 LS zitiert von 8

In den Iran zurückkehrenden Asylbewerbern droht weiterhin keine politische Verfolgung alleine wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Das Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen SU-00 0000 verlor am 07.08.2010 in Bornheim-Hemmerich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2011

Zweitwohnungssteuer auf Bungalow mit Schätzung der ortsüblichen Miete

Zweitwohnungssteuer · Schätzung der ortsüblichen Miete · Bemessungsgrundlage · Eigennutzung · Steuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2011

Der Kläger steht in den Diensten des beklagten Landes, seit dem 26.01.1995 als Polizeihauptkommissar (PHK/A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung eines ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Kostenersatz für Dieselölspur-Beseitigung durch Stadtbetrieb

Kostenersatz · Ölspurbeseitigung · Pflichtaufgabe der Feuerwehr · Sofortvollzug · Vertragsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.05.2011

Rechtswidrigkeit von Betriebsuntersagung und Aufnahmestopp bei Betreuungseinrichtung

Betriebsuntersagung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Aufnahmestopp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.05.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Asylverfahrensgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 13.05.2011

Die Klage wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der „

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.05.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Steueramtmann beim Finanzamt M. in Diensten des beklagten Landes und ist zu 50 % …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge bei Verlegung einer Ausbildungsstätte von einem Stadtbezirk im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.05.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Beihilfe für gesonderte Zahnbehandlungsleistung PSI-Code

Beihilfe · Gebührenordnung für Zahnärzte · PSI-Code · Leistungsumfang · Zahnbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Reaktivierung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Polizeidienst · Gutachten · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2011

Abschiebungsverbot wegen Gesundheitszustand bei Roma aus Kosovo und Serbien

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · Gesundheitsgefährdung · Roma · Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 13.05.2011

Der Kläger erhielt während seines Studiums Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 6

Nachbarklage gegen Windkraftanlage

Eiswurfrisiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.05.2011

Der am ... geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 11

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB stehen einer landesrechtlichen Regelung einer bauaufsichtlichen Sicherleistung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 25

Leistung der Jugendhilfe im Ausland

Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen … · örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Kommunalrechtliches Vertretungsverbot betreffend die Vertretung in einem Bereich, in dem ein Rechtsanwalt als …

Zuständigkeit der Gemeindevertretung für den Erlass, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat Rechtsanwalt H... zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.05.2011

Schengenvisum für mehrfache Einreisen mit einer Gültigkeit von zwei Jahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 23

Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie

Kostenbeitrag · Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft die Fragen, ob bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen des Klägers im rechtlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 5

Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer Tiefflüge über einem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 8

Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann …

Verwaltungsrecht