Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 17

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger, d... streitet mit dem Beklagten um Akteneinsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.11.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. November 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht als Inhaberin einer Zweitwohnung jahreskurbeitragspflichtig. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Wenn ein Schulleiter, dem nicht die Zuständigkeit gemäß § 1 Abs. 6 der Verordnung über beamtenrechtliche und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 8

Konkurrenzlesen an der Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 30.11.2016 LS

Keine Berufung auf Vertrauensschutz - BVerfG 1 BvR 2961/14 - bei Eintritt der satzungsgemäßen Vorteilslage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 30.11.2016

Die 1990 und 1993 geborenen Kläger, die mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.11.2016

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Sanierungsrechtliche Genehmigung eines Grundstückkaufvertrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2016 zitiert von 12

Vergabe von Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Ausscheiden eine Gemeinderatsmitglieds aus dem Rat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 30.11.2016

Am 15. Mai 2015 übermittelte die Klägerin elektronisch einen Sammelantrag auf Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im Industriegebiet gelegenen …

Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 4

Revisionszulassung: mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils

Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 116

Im Schulaufnahmeverfahren kann ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Bauaufsichtliche Anordnung in Bezug auf ehemaligen Bunker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Zur Rundfunkbeitragsbefreiung führender Härtefall bei einem eine Arbeitsaufnahme unmöglich machenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 10

Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 5

Der niedersächsische Gesetzgeber hat für berufsbildende Schulen in der abschließenden Regelung des § 114 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Rechtswidrigkeit der Verteilung der Freistellungsstunden für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2016

Verfüllung mit grubenfremden Materialien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 47

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 30.11.2016

Er ist statthaft, da die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2016

Die Antragstellerin konkurriert mit der Beigeladenen um den ausgeschriebenen Dienstposten einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 22

Rücksichtnahme zwischen Hotelanlage und Friedhof (hier

Ruheforst · Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 10

Einen Anspruch auf die Durchführung der Prüfungsleistungen nach § 27 OVP NRW 2011 hat der Lehramtsanwärter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Ausgleichszulage für das Jahr 2011, deren Bewilligung die Beklagte abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 6

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, den Klägern stehe …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 30.11.2016

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, die – wie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.11.2016

Vorläufige Zulassung zu einem Studiengang

Kapazitätsberechnung für einen Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.11.2016

Anfechtung einer Auflage in einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Widerspruch bezüglich einer Abmarkung eines Grenzpunktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.11.2016

Der am 00.00.1983 geborene Kläger absolvierte im Zeitraum von 2005 bis 2010 an der Fachhochschule Köln ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Teilnahme der Personalvertretung an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 4

Das zonale Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und die gegenseitige Anerkennung erteilter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 6

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6.Senat Beschluss 30.11.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Das zonale Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und die gegenseitige Anerkennung erteilter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Die rechtmäßige Durchführung einer Abschiebung setzt nach summarischer Prüfung jedenfalls in Fällen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen