Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 18

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.11.2016 zitiert von 14

Die Klägerin beantragte am 11. März 2010 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 1

Die Nichtbefolgung einer mehrmaligen behördlichen Aufforderung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Aufbewahrung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin ist Betreiberin von Schlachthöfen an verschiedenen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten und begehrt die Feststellung, dass das dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 29.11.2016 zitiert von 2

Gründe, die Berufung gem. § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 2

Mit der Belastungsgrenzenregelung des § 15 BVO NRW in ihrem Gesamtgefüge wird der nordrhein-westfälische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 00.00.1959 geborene Kläger bestand am 00.00.1990 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Wirkung übereinstimmender Erledigungserklärungen bei tatsächlich nicht erledigtem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Arzneimittels als zulassungspflichtig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2016 LS

Der Presse steht kein Auskunftsanspruch gegen den Deutschen Bundestag zu, der sich unmittelbar auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 8. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 10

Der am 25.07.1949 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zehn Waffenbesitzkarten durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Pädagogische Maßnahmen bei inklusiver Beschulung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Der notwendige Personaleinsatz für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner einer Betreuungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Kostenerstattungsverlangen des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine internistisch-allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis mit diabetologischem Schwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 00.00.1964 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 2010 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Das Anhörungsrecht des § 75 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NRW erfasst nicht die gemäß § 275 SGB V veranlasste …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Flüchtlingseigenschaft für Asylsuchende aus Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Beschluss 29.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, zur Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 25. G. 1986 geborene Kläger ist georgischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ausbildungsförderung nach dem BAföG nach Überschreiten der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbegebiet "J" im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Zum Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten bei einer für Beschäftigte ausgeschriebenen Stelle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Rechtzeitige Befristung der Wirkung der Abschiebung

Vollzugshindernis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2016

Der 1995 geborene Kläger war Schüler des beruflichen Gymnasiums am Oberstufenzentrums Recht (heute: H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 20

Die Schutzbedürftigkeit eines Naturschutzgebiets entfällt nicht deshalb, weil es Flächen umfasst, die bereits …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf Rückforderung einer wegen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein Gewerbebetrieb ist dann störend und auch nicht mehr ausnahmsweise im allgemeinen Wohngebiet zulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Statthafte Klageart gegen eine schulische Leistungsbewertung

Rechtmäßigkeit der Benotung einer mündlichen … · Ankündigungspflicht für eine mündliche Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Für die Freistellung eines Personalratsmitgliedes nach § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW kommt es auf die Zahl der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.11.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Gewährung eines Zuschusses der Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 11

Die Beitragsfähigkeit ei¬ner Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 7

Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses (Sauschwänzlebahn) wegen Artenschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.11.2016 LS

Anspruch der Presse auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Kommunaler Finanzausgleich: Ermittlung der Einwohnerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Auszahlung eines Lebensarbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 1

Bei der Anrechnung von Ausbildungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung des anzurechnenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 8

Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage (hier

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.11.2016

Der Antragstellerin fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da sich die Baugenehmigung entweder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.11.2016

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 10

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.11.2016 LS

Sachentscheidung des Bundesamtes trotz vorheriger Rücknahme des Asylantrages

Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben