Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 19

nachfolgender Erlass einer Beseitigungsanordnung · Nachbarrechte bei wechselseitigem Abstandsflächenverstoß · Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 28.11.2016

Der im Dezember 1... geborene Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der Kinder eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 4

Unzulässige Anfechtungsklage einer Kommune gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ihr melderechtlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Abschnitt II der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.11.2016

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 5

Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Die Abschiebungsandrohung ist auch dann aufzuheben, wenn das Gericht im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2016

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO müssen, damit Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 26.11.2016 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach vorangegangenem selbständigem PKH-Gesuch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrer durch den syrischen Staat bei Rückkehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 01.07.2014 eine bis zum 31.07.2015 befristete Erlaubnis zur Betreuung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS

Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 25.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte und Auswirkung auf Jagdschein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Minderjähriger im Sinne der Dublin III-Verordnung ist ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.11.2016 LS

Jagdgebrauchshunde bzw. deren Halter sind hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Verjährung naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.11.2016 LS

Die Prognose künftiger Straftaten im Sinne des § 17 Abs. 4 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2016

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2015 – BVerwG 5 C 13.14 –, berichtigt mit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 4

Erkrankungen und Störungen psychischer Art sind in Serbien auch für Roma behandelbar und können das Vorliegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Nachträglicher Rücktritt von der Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan

Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Die untere Wasserbehörde ist mangels anderweitiger bundes- und landesgesetzlicher Regelungen grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Zur Feststellung der Öffentlichkeit eines auf einem privaten Grundstück verlaufenden Wegestücks im Bergischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS

(Kein) Anordnungsanspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes aus der Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Verpflichtung, dem Beklagten Einsicht in ein ihm bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Straßenreinigungsgebühr – Erschließung eines Grundstücks im Sinne der Straßenreinigung

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