Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 20

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Vorlage bzw. Aushändigung eines Fahrtenbuchs

kein) Verstoß gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.11.2016 LS

Keine Befreiung der Anmeldepflicht für einen Jagdgebrauchshund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert nicht, dass zuvor oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 1

Zum Streitwert im Falle einer Konkurrenz von Fahrgeschäften um die Zulassung zu einer Kirmes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.11.2016 LS

Die Entscheidung, eine freie Stelle intern oder extern auszuschreiben, liegt grundsätzlich im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.11.2016

Bindungswirkung einer Tatsachenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Bemessung der Entschädigungshöhe und Berechtigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 25.11.2016

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.11.2016

Der auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.11.2016

Fehlende Antragsbefugnis für Rückumsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 25.11.2016

Nachbarklage gegen Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 17

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.11.2016 LS

Eine durch frühere Asylanträge begründete Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats besteht nach Abschluss dieser …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 25.11.2016

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks V. -G. -T. in I. (Gemarkung X. -F. , Flur 18, Flurstück ), die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 25.11.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 15. August 2014 in Diensten des beklagten Landes und ist an der Städtischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 4

Veränderung der Regelung der Arbeitszeitkonten sowie Einführung von Präsenztagen für Lehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2016

Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss vorgebauten Pergola

abstandsflächenrechtlich relevante fiktive seitliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt nach Aktenlage die türkische Staatsangehörigkeit und wurde im Jahr 1941 in C. (Libanon) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des 34. Christopher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei

Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen drohender …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich das Gericht anschließt, stellen sich die Lebensverhältnisse …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit der Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 3

Nachbarschutz gegen die Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes

formelle Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Verpflichtung des beklagten Landes, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in die Rechtsprechungsdatenbank …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Zuerkennung subsidiären Schutzes einer afghanischen Familie

Sicherheitslage · ernsthafte individuelle Bedrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und möchte erreichen, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung kurdischer Volkszugehöriger in die Türkei, Abschiebungshindernisse für die Türkei

Subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der 1996 oder 1997 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz und Abstandsflächenrecht bei der Umnutzung eines bestandsgeschützten Bürogebäudes in Wohnraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.11.2016 LS

§ 80 AsylG (Ausschluss der Beschwerde) findet auch Anwendung auf Beschlüsse im Asylprozess, mit denen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Abschiebung eines Ausländers in die Türkei

Verweigerung der Kontaktaufnahme des abzuschiebenden … · Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Sohn der Klägerin, der Kläger in dem Verfahren 2 K 749/15, ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die 1962 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des Beklagten und unterrichtet an einem Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Untersagung der Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Bei fehlender Bebauung eines auch wegemäßig nicht (rechtlich gesichert) erschlossenen, unbebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.11.2016 LS

Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans

nach Ablauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des Christopher-Street-Day

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Hyperthermietherapie zur Behandlung des Prostatakarzinoms ist nicht beihilfefähig, weil es sich nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 11

Zweifel an der Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne nach § 7 Abs. 1 LuftSiG i. V. m. § 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. Flur 00, Flurstücke 00 und 00 (An der L. 0 - 0 in X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen