Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 21

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 15

Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Die Bewertung einer Prüfungsleistung als bestanden oder als nicht bestanden ist ein Verwaltungsakt, wenn von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.11.2016 LS

Zu den Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde im Strahlenschutz.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Bei der im Rahmen der Klagefrist zu prüfenden Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.11.2016

Die am 00.00.0000 in Rheine geborene Klägerin erhielt am 20.04.1999 die deutsche Staatsangehörigkeit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 2

Der durch das Bundesverwaltungsgericht geänderte Prognosemaßstab zur Feststellung der Diensttauglichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 1

Für Streitigkeiten um eine Beurlaubung vom Studium ist grundsätzlich der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Prozessführungsbefugnis für den Miterben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um eine Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 66.575,86 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 8

Übernahme eines Landesbeamten durch Landkreis

Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Q. -E. -Straße 0 in L. (Gemarkung T. , Flur 00, Flurstück 000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.11.2016 zitiert von 268

(Keine) Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrern durch den syrischen Staat bei Rückkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die W. -Apotheke in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.11.2016 zitiert von 22

Der Kläger wendet sich mit seiner Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 4

Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks A-Straße 1 a – d in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 32

Die Beitragsfähigkeit einer Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung setzt voraus, dass die Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2011 in Höhe von – im Ergebnis – 86.382,67 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Ausschüttung einbehaltener Beamtenbezüge nach rechtswidriger Abberufung

Beamtenrecht · Besoldungsanspruch · Rechtswidrige Abberufung · Rückzahlung von Bezügen · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.11.2016

Beanstandung der gerichtlichen Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.11.2016 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich mit seiner Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.11.2016 LS

Emissionsberechtigungen – Handel mit Treibhausgasen

Anspruch auf Wertersatz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.11.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines Gutachtens

fehlende Fahreignung wegen vielfacher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.11.2016

Mit am 2. Januar 2014 zugestellte Urteil hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Wettbürosteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Beschluss 23.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.11.2016 LS

Einem Anlagenbetreiber, der Emissionsberechtigungen "auf Vorrat" ohne korrespondierende Abgabepflicht …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.11.2016 LS

Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.11.2016

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus W. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 5

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Petitionsausschuss des Landtags gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Er erweist sich insbesondere als statthaft gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 1

Dienstunfall beim "Lehrersport"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 101.039,12 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien weisen für Personen, die keiner besonders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung

Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch … · Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 23.11.2016

Nach § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LDG NRW kann das Gericht auf Antrag des Dienstherrn Beschlagnahmen und …

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