Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 22

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2016

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin einen weitgehend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 146

Aufgegebenes Kasernengelände: keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2016

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der nachfolgenden Klage nicht kraft Gesetzes, sondern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS

Asylbewerber aus Syrien haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG, weil …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung muss kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 44

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.11.2016

Der Kläger meldete 2008 bei der Beklagten das Gewerbe Bühnenbau, Beleuchter und selbständiger Kraftfahrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2016

Die Klägerin studiert an der Beklagten seit dem Wintersemester 2009/2010 im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2016

Anforderungen an eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 1

Eine Streitigkeit zwischen einem Fahrgast und einem privatrechtlich organisierten und tätig werdenden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 3

Verfolgung in Syrien wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (18 K 5326/16, VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Präparat Uniselen 200 Ne TAB

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00. Juli 1959 geborene Klägerin bestand am 21. Mai 1987 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 28

Planfeststellung einer Baustraße

naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen · Variantenprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Die Dublin III-Verordnung ist anzuwenden, wenn ein Schutzsuchender, dessen Flüchtlingsanerkennung in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

einstweilige Anordnung – Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die Einstellung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 1

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS

Entschließt sich der Dienstherr beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Passbeschaffung

kausale Verhinderung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 10

Subsidiärer Schutz: EU-Binnenmigration

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 26. November 2015 beschlossene, im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Anerkennung eines Moduls im Modulprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 2

Der am 00.00.1979 in F. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.11.2016 LS

Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für Studierenden ohne Anspruch auf Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00. Januar 1958 geborene Klägerin ist seit dem 8. August 1994 unbefristet als tarifangestellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 10

Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens gegen den Waffenbesitzer eingeholtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Veränderungssperre – einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

Aufschluss über den Planungsinhalt · Negativplanung

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse „N.-----------weg 00, 51570 Windeck“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.11.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.11.2016

Die am 00.00.1953 geborene Klägerin ist seit dem 28. August 1995 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Schülerbeförderungskosten: besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 22.11.2016 LS

Ist die Überstellungsfrist im "Dublin-Verfahren" abgelaufen und liegt eine fortdauernde Aufnahmebereitschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 8

Die Tatsache, dass das Einzelhandelskonzept einer Gemeinde den Schutz des innerstädtischen Einzelhandels …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.11.2016

Verpflichtung des Beklagten, im Ergebnis eines Urteils der Kammer zugunsten der Klägerin einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.11.2016

Der Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.11.2016

Konversion zum Christentum

Sicherheitslage in der Provinz Ghazni im Jahr 2015 · Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen