Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 23

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.11.2016

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 21

Regelungsgehalt des § 34a Abs 1 S 1 AsylG (juris

AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Gerichtsbescheid 21.11.2016 zitiert von 12

Der 1958 geborene Kläger ist Facharzt für innere Medizin, seit 2009 niedergelassener Arzt und betreibt in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Berufsausbildungsförderung: Förderungshöchstdauer

schwerwiegender Grund · Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 21.11.2016

Ablehnung einer Sportwettenkonzession nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Konzessionsverfahren · Experimentierklausel · Suchtverhinderung · Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Bulganak/Krim in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Beitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk -hier

Psychotherapeutenkammer-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.11.2016

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 5

Ehemalige afghanische Sicherheitsleute internationaler Camps sind keine soziale Gruppe im Sinne der §§ 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Politische Verfolgung eines Syrers wegen Wehrdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 6

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach unter Fristsetzung erfolgter …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung seines Einkommens aus einer heilpädagogischer Praxis bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG muss in einer dem Asylantragsteller verständlichen Sprache erfolgen.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien

Überprüfung eines "Drittstaatenbescheids"

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Kein genereller Flüchtlingsstatus für minderjährige, unbegleitete Syrer wegen Rückkehrgefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 12

Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung auf den Tag der Ausreise

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 37

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 6

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Festsetzungsbescheid des Saarländischen Rundfunks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 2

Untersagung der Wohnungsprostitution im Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2016

Die am 00.00.0000 in Kujbyschew (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2016 LS

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist nach Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2014 bei der Beklagten mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

einstweilige Anordnung – zur Akteneinsicht in Bauakten betr. Baugenehmigung für Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses und Untersagung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 18.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Abfallbeseitigungsgebühren für die Jahre 2012 bis 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2016 LS

Die Arbeitsdatei Szenekundige Beamte wird unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften geführt. 2. Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die dienstliche Regelbeurteilung über den Beurteilungszeitraum vom 01.09.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Vollstreckungsgläubiger als Vollstreckungsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2016

Da die Einhaltung der Frist des § 36 Abs. 3 AsylG für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sich anhand der Akte …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.11.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für gewährte Hilfen zur Erziehung in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Legt das Bezirksamt, dessen Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs mehrerer Grundschulen in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.11.2016

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist bei - hier unterstelltem - Rechtsschutzinteresse jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2016 LS

Zuerkennung von internationalem Schutz durch einen sicheren Drittstaat

zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückführung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 18.11.2016

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 18.11.2016

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat die Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.11.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 3 K 1982/09.A Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Erstattungsanspruch – Frist des § 111 S. 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Anwendung der Übergangsbestimmung des StVG § 65 Abs 3 Nr 6

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 4

Der Beweis des ersten Anscheins streitet dafür, dass der (Wieder-)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen