Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 24

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.11.2016 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Fortsetzung einer eingestellten Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 25

Politische Verfolgung in Syrien auf Grund der Asylantragstellung und des längeren Aufenthalts im westlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.11.2016

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Marktverhaltensbeeinflussung

Berufungszulassung · Tatsachenfeststellung · Börsenordnung · Marktverhalten · Ordnungsgeld

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 18.11.2016

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Italien (verneint

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.11.2016

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Bei einer Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand darf der Vorsitzende des Gerichts des ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend einen Lagerplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.11.2016

Die Beteiligten streiten um den Anschluss des Grundstücks der Klägerin an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungs-Bewertungssystem

Berechnung des Punktestands · Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe verweist das Gericht auf den in diesem Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 3

Der Beitragspflichtige ist zur Mitwirkung bei der Aufklärung der Gründe für eine gewählte rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei überlangem Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 17.11.2016

Die Klägerin ist seit dem 9. Februar 2004 alleinige Inhaberin eines Erbbaurechts an dem in T2. -T3. gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Arbeitsplatzzusagen sind ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht geeignet, schutzwürdige …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS

Ein inmitten eines Werbeblocks gesendeter Programmhinweis verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 10

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 24

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Seit dem Jahre 2007 betreibt die Klägerin den Quarzsand- und Quarzkiestagebau „T. “ in X.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 3

Zur Zustandsverantwortlichkeit bei Bodenverunreinigungen anlässlich eines Kraftstoffdiebstahls an einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 6. Fachsemester

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 11

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt wurde, gibt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 17.11.2016

Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12 Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 15

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS

Gerichtsgebührenpflicht im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 1

Zu der Anforderung an eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule, wonach der aus dem ersten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2016

Wann hat Frau H...ihre Bachelorarbeit im Kombinationsbachelorstudiengang (Bachelor of Arts) Geschichte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 17.11.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.11.2016 LS

Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2016

Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Anschluss als Voraussetzung für Schmutzwassergebühr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 17.11.2016 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dieser Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Sicherungs-)Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 2

Asylrecht: Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in die Schweiz

Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 17.11.2016

Der Kläger ist Jäger und Inhaber mehrerer, seit 2003 ausgestellter Waffenbesitzkarten, auf denen diverse …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Psychologie

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Zur Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wirksamkeit einer Abmeldung von der Rundfunkgebühren- und –beitragspflicht

Pflicht zur Angabe eines individuellen Abmeldegrundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin

Zuordnung des Wahlfachs · Stellenprinzip · Deputatsverzehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 19

Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst

Landespolizei Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 39

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

Verwaltungsrecht