Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 25

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 149

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 10

Systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen Italiens liegen nicht vor.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.11.2016

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Niederschlagswassergebühren: gebührenrechtliche Begünstigung der Verwendung von Regenwasser als Hauswasser

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz …

Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 5

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Seit dem Jahre 2007 betreibt die Klägerin den Quarzsand- und Quarzkiestagebau "T. " in X.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 110

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.11.2016

Zulassung zum Studium der Psychologie

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 8

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein inmitten des Werbeblocks gesendeter Kombispot, bestehend aus Programmhinweis und nachfolgender Werbung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.11.2016

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 20

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 32

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS

Wochenfrist des § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG 1992

Ausprägungsgrad und Bedeutung eines Traumas für die Annahme …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.11.2016 LS

Die Ermittlung der fiktiven Anzahl der Vollgeschosse bei einer Festsetzung lediglich der zulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 17.11.2016

Der Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der der Beigeladenen von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.11.2016

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines bestehenden Zustands gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die - wie …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Unrichtige Belehrung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 17.11.2016

Auskunftsanspruch gegenüber Hochschule über Abschlussdaten

Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Rundfunkstaatsvertrag · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2016

Der 1985 geborene Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Der am 00. November 1988 geborene Kläger wurde Anfang September 2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 27

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.11.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.11.2016

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst

Anfragegegenständlichkeit · Pressesonderverbindung · SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Abstandsfläche bei aneinander gebauten Wänden eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung städtebaulicher Missstände

innerstädtisches Einkaufscenter aus den 1970er Jahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 45

Auch solche Mängel einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich auf die vollständige und zutreffende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2016 LS

Zulassungsantrag im Asylverfahren

Klärungsfähigkeit der Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 16.11.2016 LS

Raumordnungsverfahren zur Zulassung eines großflächigen Möbeleinzelhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.11.2016 zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eine Beamten auf Widerruf

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags, insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 2

Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung

Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 16.11.2016 LS

Festsetzung der Vergnügungssteuer für Glückspielautomaten in einer Tankstelle

Eigenkapitalauffüllung bei Inbetriebnahme wirkt sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 16.11.2016

Nutzungsänderung von Garage in Pferdestall im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2016

Der Antrag ist nach § 80 Absatz 5 VwGO, § 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier

Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 16.11.2016 zitiert von 8

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Ihm fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis; der Antrag kann der Antragstellerin offensichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2016 LS

Der Normbefehl des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt die Erstellung einer auf die jeweilige Person bezogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.11.2016 zitiert von 6

Berufungszulassung in Rücküberstellungsverfahren (hier nach Bulgarien)

Nachweis systemischer Mängel im Asylsystem Bulgariens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2016

Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Erhöhung der Zahl ihrer Einwohner zum Jahresende 2007, 2008 und 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 10

Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen