Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 26

VG Berlin 14. Kammer Urteil 16.11.2016

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

wirtschaftliches Interesse an der Geschäftsausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 16.11.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Der Antrag zu 1. richtet sich in der Sache dagegen, dass der neue, bereits in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Der 1979 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für Fahrzeugrückhaltesysteme (hier

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.11.2016 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags, insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.11.2016

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/Studienanfängerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger – ein Unternehmen, das u.a. im Rahmen der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten Kurse zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2016

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Zahl ihrer Einwohner zum Jahresende 2007, 2008 und 2009 nach dem seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.11.2016 LS

"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der Volksgesetzgebung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 16.11.2016

Die Klägerin begehrt eine Ergänzung ihres Vornamens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2016

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 15.11.2016

Der 19 geborene Beklagte steht als Studienrat (BesGr A 13) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller trägt die Kosten desgerichtskostenfreien Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik L. (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 15.11.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Verwendung eines Beschlusses über die Besetzung bestimmter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. –Stadt, Flur 0000, Flurstück 0000 (O. Straße 0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und betreibt im Bereich des Kreises T. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2016

Die Kläger sind seit September 2007 Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizisten aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 68

Der Zugang zum Asylverfahren in Ungarn, dessen Ausgestaltung und die Aufnahmebedingungen während des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 15.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Der am 30.05.1996 geborene Kläger lebt seit 1999 als Pflegekind im Haushalt der Eheleute L.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Die im Juni 1961 geborene Klägerin stellte im Januar 2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2016 LS

Während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens können im Flurbereinigungsgebiet liegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.11.2016 LS

Abgabefreiheit von Kleinkläranlagen nach dem AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller begehrt die Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.11.2016 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.11.2016 LS

Fehlt ein Vermerk über die Gründe der Rückstufung einer Beamtin, ist zu prüfen, ob der Dienstherr im …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 15.11.2016 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 57/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 2

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden Einzahlungen eines unter Kollegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Durch Bescheid vom 30. September 2014 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf § 62 KrWG und § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Sammlungsuntersagung bezüglich Sperrmüll wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 10

Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin

Entfernung aus dem Dienst · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 15.11.2016 LS

Innerdienstliche Dienstvergehen eines Justizvollzugsbeamten

Bemessung und Abänderung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht